Oliver Bayer zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Berger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Apropos Gegenvorschläge! Frau Ministerin Schulze, hier die versprochene Horizonterweiterung: Wir sollten an dieser Stelle nicht nur über Hochschulautonomie, sondern auch über Wissenschaftsautonomie reden und die Unterstützung und Stärkung durch den Gesetzgeber. Frau Minister Schulze, in Ihrer Aufzählung des bestehenden Hochschulgesetzes fehlte noch: keine Fragen zur Veröffentlichung und Verbreitung der Forschungsergebnisse und Wissen.

Es geht in unserem Antrag um Open Access. Es geht um die Hochschulzukunft, und es geht um die Zukunft des Wissens in unserer Gesellschaft. Herr Schultheis, Herr Bell, gerade am Anfang der Geschichte möchten wir explizit die Aufnahme von Open Access in das Gesetz dringend empfehlen. Das wäre nämlich sehr passend. Nur ein zentrales Portal allerdings reicht nicht. Ein Portal ist auf Infrastruktur, auf eine breite und dezentrale Infrastruktur angewiesen.

Wir gehen in der Gesellschaft vielfach davon aus, dass Wissen eine Ubiquität sei. Wir wollen Wissensgleichstand, wir wollen Informationsgerechtigkeit. Das ist ein hohes Gut und überdies eigentlich auch Voraussetzung für das Funktionieren des Marktes und der  Gesellschaft. Wissen ist die Grundlage von Bildung und Kreativität und die Basis zukünftiger innovativer Lösungen. Doch wie sieht die Realität aus? Auf welche Zukunft bewegen wir uns hin? Wissen wir Bescheid? In Zukunft werden wohl immer weniger Bescheid wissen, wenn wir die Digitalisierung und damit den Zugang zum Wissen unnötig erschweren.

(Beifall von den PIRATEN)

Doch genau das passiert, wenn die Gewinne alter Geschäftsmodelle beim Publizieren wissenschaftlicher Kenntnisse durch haarsträubende gesetzliche Einschränkungen gerettet werden. Dabei sollte vor allem eines gelten: Aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit muss auch der Öffentlichkeit zugute kommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht hier nicht um Freizeitlektüre, sondern um die wissenschaftliche Literatur, um die Publikationen der Forschungsergebnisse, an denen unsere Wissenschaftler mithilfe öffentlicher Gelder und der öffentlichen Infrastruktur geforscht haben. Kosten der Publikation fallen so oder so immer an. Es geht mir um den optimalen Einsatz der Mittel. Wo genau besteht Handlungsbedarf? Seit über einem Jahrzehnt gibt es sehr erfolgreiche Initiativen der Open-Access-Bewegung. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind da schon sehr weit, in Open Access teilweise Standard. Die Max-Planck-Gesellschaft titelt: Open Access ist nicht zu stoppen.

Die EU setzt ausschließlich zum Beispiel bei HORIZON 2020 auf Open Access. Die renommierten Universitäten im Ausland haben bereits lange umgestellt. In den anderen Bundesländern wird nun endlich auch auf politischer Ebene diskutiert, und oftmals sind bereits die Bibliotheken echte Vorreiter. Und es sind einzelne, vor allem technische Fachbereiche, die schon weit voraus sind. Gerade Bibliotheken haben Probleme mit hohen Lizenzkosten und Zeitschriften-Abos, die dann nur ein- bis dreimal pro Jahr ausgeliehen werden. Ich komme zum Schluss: Open Access ist also lange bekannt und stellenweise schon etabliert. Um es klar zu sagen: Wir brauchen keine Pilotprojekte oder dergleichen. Was fehlt, ist eine flächendeckende, strategisch angelegte Förderung von Open Access an den Hochschulen in NRW.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.