Top 12. Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Donnerstag, 27. März 2014
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Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Verschiedene Bündnispartner haben sich zusammengetan, um eine große Gedenkveranstaltung als Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu organisieren. Ali Demir sagte ich zitiere : „Die Veranstaltungsreihe kann zu einer historischen Versöhnungsgeste für die Opfer werden und den Zusammenhalt von deutschen und türkischstämmigen Menschen in ganz Deutschland stärken.“
Die Opfer und ihre Angehörigen sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Verletzt, traumatisiert, verdächtigt und alleine gelassen: Viele dieser Menschen haben bis heute keine ihren Bedürfnissen entsprechende Opferberatung erhalten. Die Beratung wird meist nicht in der Muttersprache angeboten. Häufig müssen die Menschen die Kosten selbst übernehmen, weil die Krankenkassen sie nicht bezahlen. Darüber hinaus beklagen nicht nur Betroffene und deren Anwälte richtigerweise, dass eine voll umfängliche Aufarbeitung der Anschläge fehlt. Das Unterstützernetzwerk hinter der Dreiergruppe ist noch lange nicht vollständig durchleuchtet. Pannen und Aktenvernichtungsaktionen ließen und lassen auch heute vermuten, dass in vielen Bereichen der Wille zur Aufklärung fehlt.
(Beifall von den PIRATEN)
Zehn Jahre sind seit dem abscheulichen Nagelbombenattentat nun vergangen. Gerade läuft der Gerichtsprozess in München. Trotz Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sind viele Dinge gerade auch in Nordrhein-Westfalen noch offen und lange nicht geklärt. Da sind zum Beispiel die verdeckten polizeilichen Ermittler in Köln und ihre Aussagen, der Mord an der Polizistin und eigentlich die gesamte Rolle des Verfassungsschutzes. Manche Rätsel rund um den NSU-Sumpf werden wahrscheinlich nie gänzlich gelöst. Umso wichtiger ist es, Zeichen zu setzen, wie es die Gedenkveranstaltung tut ein Zeichen, wie es auch unser gemeinsamer Antrag ist. Schade nur, dass die Überprüfung der finanziellen Forderungen letztendlich aus dem Antrag rausgefallen ist. Dementsprechend bin ich froh, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird. Vielleicht kann man über diesen Punkt noch mal diskutieren. Ein weiteres Zeichen der Solidarität wäre es, wenn die Abgeordneten zum Beispiel die Kölner und/oder die Mitglieder des Integrationsausschusses gemeinsam mit den Opfern zum NSU-Prozess nach München reisen würden. Die Opferinitiative „Keupstraße ist überall“ übernimmt die Organisation und stellt Busse bereit. Darüber sollten wir im Ausschuss vielleicht noch einmal reden.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.
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