Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen“:
Die derzeitige Breitbandversorgung in NRW ist nicht zukunftsfest und die Landesregierung verharrt im netzpolitischen Tiefschlaf. Schnelles Internet wird immer mehr zu einer materiellen Lebensgrundlage wie Strom und Wasser. Darum müssen wir jetzt geeignete Infrastrukturen aufbauen.
Leider hat die Landesregierung die Dynamik des technologischen Wandels noch nicht erkannt. Sie muss die politische Verantwortung für ihre Tatenlosigkeit beim Breitbandausbau übernehmen. Wirtschaftsminister Duin muss die Förderung des großflächigen Breitbandausbaus in den Umsetzungsplan des EFRE-Programms aufnehmen. Entgegen den Erklärungen der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen gibt es sehr wohl die explizite Möglichkeit, dies zu tun.“
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Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
Drucksache 16/5281
Das Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften muss abgeschafft werden. Dafür soll sich die Landesregierung im Bund einsetzen. Es müssen bundeseinheitlich Wege zur Eigenverantwortung der Justiz gefunden werden, so dass die Staatsanwaltschaften in den Ländern unabhängig handeln können. Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist es erforderlich, eine klare gesetzliche Grenzziehung zwischen Politik, Justiz und Staatsanwaltschaften im Sinne der Stärkung des Prinzips der Gewaltenteilung vorzunehmen.
Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher:
Staatsanwälte nehmen das staatliche Anklagemonopol wahr. Die Piraten sehen es als defizitär an, dass die Staatsanwälte dabei weisungsgebunden sind. Dem will der vorliegende Antrag entgegentreten. Die Justiz muss von der Möglichkeit des Vorwurfs politischer Einflussnahme befreit werden. Die Akzeptanz von Urteilen wird erhöht, auch diejenige der Arbeit der Staatsanwaltschaften. Das Gerichtsverfassungsgesetz, dessen Änderung auf Bundesebene dieser Antrag anregt, ist eines der Reichsjustizgesetze aus d em Jahre 1877. Das Recht ändert sich mit der politischen Gesellschaftsstruktur. Dementsprechend ist das Weisungsrecht nach Ansicht der Piraten heute überlebt.
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