Donnerstag, 27. März 2014
Top 11. Wie geht es weiter mit dem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen? – Landesregierung muss endlich Antworten geben
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Hovenjürgen, da war sie wieder, die Aufmerksamkeit. Ich habe ein bisschen Probleme mit diesem Antrag; denn eigentlich hätte ich erwartet, dass man die meisten Dinge davon per Berichtsantrag im Ausschuss erledigt. Dort kann man das besser diskutieren als hier. Ich weiß tatsächlich nicht, warum für diesen Antrag diese Bühne gewählt wurde. Damit tue ich mich ein bisschen schwer. Herr Brockes, nur kurz zur Klarstellung: Es heißt „Niebelkerzen“.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Ich würde aber gerne auch noch zum Inhalt des Antrags reden. Die Landesregierung soll sich für energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, die der energie- und strukturpolitischen Bedeutung der Braunkohle gerecht werden. Bravo! Mit dieser Floskel erreichen Sie zumindest bei uns genau nichts; denn Sie setzen eine Bedeutung der Braunkohle voraus, die man gar nicht zwingend teilen muss. Wir zum Beispiel teilen diese Auffassung nicht; denn bei dieser einseitigen, rückwärtsgewandten Betrachtung der Bedeutung der Braunkohle vergessen Sie einen wesentlichen Aspekt: Der Abbau und die Verstromung der Braunkohle müssen immer auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit und im Zusammenhang mit der Energiewende gesehen werden. Diese Bedeutung beachten Sie in Ihrem Antrag ganz offensichtlich nicht. Wer ernsthaft die Energiewende will, muss sich auch mit dem baldigen Ende der Braunkohleverstromung beschäftigen. Wir haben heute einen Vorschlag zur Änderung des Bundesberggesetzes gemacht, um dort auch ein bisschen finanziellen Spielraum zu bekommen. Diesen Vorschlag haben Sie leider hier abgelehnt. Okay.
Auch wir wollen Klarheit für die Menschen, die von drohender Umsiedlung betroffen sind. Die beste Aussicht wäre sicher, dass sie auf Dauer in ihrer Heimat bleiben könnten. Je früher der Ausstieg aus der Braunkohle kommt, desto mehr Menschen werden gar nicht erst umgesiedelt werden müssen. Dieses Ziel sollte auch die Landesregierung konsequent verfolgen. Weiterhin zu ignorieren, dass konventionelle Großkraftwerke ein Auslaufmodell sind, bedeutet, später den Preis für diese Realitätsverweigerung zu bezahlen. Die Energiewende kann heute nur noch gebremst werden. Daran arbeitet Schwarz-Rot ja aktuell im Bund. Aufhalten kann man sie aber sicher nicht. Investitionen in Kraftwerke ohne Wärmenutzungen rechnen sich nicht mehr. Keine Regierung kann sich dieser Realität widersetzen. Damit sind auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur angestrebten Erneuerung der Kraftwerke im Rheinischen Revier hinfällig. Die Politik darf nicht wieder den Fehler machen, die Interessen der Konzerne über die der Menschen zu stellen.
(Beifall von den PIRATEN)
RWE und Co müssen endlich begreifen, dass die Politik ihr Geschäftsmodell nicht retten kann. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg im Jahr 2000 haben die Energieriesen komplett versagt. Sie haben sich auf ihre Verbündeten in der Politik verlassen und die beginnende Energiewende, die zur gleichen Zeit mit dem EEG begonnen wurde, verschlafen. Dann kam die Katastrophe in Fukushima, und aus den Partnern im Bündnis für die Atomkraft wurden im Prinzip Gegner. Diese Fehleinschätzung rächt sich heute massiv in den Bilanzen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Konzerne die Entscheidungen der Politik ignorieren und sich dann darauf verlassen, dass ihnen geholfen wird. Alle müssen sich den Anforderungen der Zukunft stellen und die Zukunft gehört eben der dezentralen Energieversorgung.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Energiewende wird auf Dauer mehr Arbeitsplätze schaffen, als sie kosten wird. Wenn unser Land Energieland Nummer eins bleiben soll, muss die Landesregierung genau darauf setzen. Wer dagegen auf die Dinosaurier setzt, der wird mit ihnen untergehen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmalenbach. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.
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