Donnerstag, 27. März 2014
Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Bevor ich Herrn Kollegen Düngel für die Fraktion der Piraten das Wort gebe, darf ich die Sitzung für einen ganz kleinen Moment unterbrechen. Denn ich möchte gerne einen Ehrengast begrüßen, der auf unserer Zuschauertribüne Platz genommen hat. Es ist seine Exzellenz, der Botschafter der Republik Polen, Herr Jerzy Józef Margański. Verehrter Herr Botschafter, ich freue mich, dass Sie heute den Landtag Nordrhein-Westfalen besuchen. Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen des Hohen Hauses. Ihr Besuch, Herr Botschafter, ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen, ja der ganz besonderen Beziehungen unseres Landes zu Polen im vereinten Europa. Das unterstreicht auch die Arbeit unserer Parlamentariergruppe Nordrhein-Westfalen/Polen, mit der Sie ja heute Morgen bereits zusammengekommen sind, sich ausgetauscht haben und diskutiert haben. Wir alle wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt hier in Nordrhein-Westfalen. Verehrter Herr Botschafter, Sie sind uns herzlich willkommen heute und auch in Zukunft.
(Allgemeiner Beifall)
Jetzt hat Herr Kollege Düngel für die Piratenfraktion das Wort.
Daniel Düngel (PIRATEN): Exzellenz! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben in dieser Debatte viel gehört. Ich glaube, alle meine Vorrednerinnen und Vorredner wissen, wenn sie ein bisschen in sich hineinschauen, dass von allen Seiten eine ganze Menge Polemik dabei war.
(Christof Rasche [FDP]: Oberlehrer!)
Bitte? Oberlehrer?
(Christof Rasche [FDP]: Ja!)
Vielleicht ist aber auch viel Enttäuschung mit dabei, möglicherweise schwarz-gelbe Enttäuschung, weil Schwarz-Gelb mittlerweile weiß, dass das KiBiz, als es 2007/2008 geschaffen wurde, ganz sicher kein großer Wurf war, sondern da zitiere ich die rot-grünen Kolleginnen und Kollegen KiBiz ist Mumpitz ist seinerzeit ja viel zu hören gewesen. Wir hatten seinerzeit große Demonstrationen auch hier vor dem Landtag. Wir alle wissen, dass das KiBiz in einem Hauruckverfahren ohne großen Dialog durchgepeitscht wurde. (Zurufe von der CDU und der FDP) Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, haben Sie selbstverständlich recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Marcel Hafke, lieber Bernhard Tenhumberg, auch Schwarz-Gelb weiß, glaube ich, dass das Verfahren seinerzeit nicht ganz so glücklich gelaufen ist. Selbst der damals zuständige Minister scheint sich ja heute nicht mehr so ganz dafür zu interessieren, wie auch immer.
Ich möchte aus dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung zitieren: „Den erfolgreichen und dialogorientierten KiBiz-Revisionsprozess werden wir weiterführen und mit einem neuen Gesetz abschließen.“ Da möchte ich zunächst die Frage stellen: Diese zweite KiBiz-Revisionsstufe, der Gesetzentwurf, der uns jetzt vorliegt, ist das dieses abschließende Gesetz? Kommt da noch was? (Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Das war rhetorisch, Frau Kollegin Altenkamp. Kommt da noch was? Vor allem: Wann kommt da noch was? Die Wahlperiode läuft bis 2017. Sie hatten bislang vier Jahre Zeit, ein schlechtes Kinderbildungsgesetz wirklich gut zu machen. Ich finde Ihre Verfahrensweise gar nicht schlimm, liebe Frau Ministerin Schäfer, ganz im Gegenteil. Ich unterstütze dieses schrittweise Verbessern durchaus, was die beiden Revisionsstufen angeht. Ich gebe auch zu: Auch in dieser Revisionsstufe sind durchaus Verbesserungen enthalten, mit denen wir gut leben können, die wir auch durchaus unterstützen. Ich weiß, dass die Fachleute, Eltern, Familien und Träger auch durchaus Teile davon unterstützen. Aber dieser Prozess, in dem wir uns da bewegen, dauert schon sehr, sehr lange. Der Kollege Marcel Hafke hat ja quasi zitiert, was ich letzte Woche noch im Ausschuss gesagt habe. Dieses KiBiz, so wie wir es jetzt haben, ist mittlerweile ein rot-grünes Gesetz. Schwarz-Gelb hat es zwei Jahre lang getragen. Rot-Grün trägt dieses Gesetz mittlerweile vier Jahre mit kleinen Verbesserungen, die in der ersten KiBiz-Revisionsstufe eingebracht wurden.
Wir werden also irgendwann noch mal ein neues Gesetz bekommen. Ich bin gespannt. Ich glaube nicht daran, dass das in dieser Wahlperiode sein wird. Aber schauen wir mal. Ich will zurückkommen auf diesen dialogorientierten Prozess. Das ist jetzt auch mehrfach gesagt worden, dass das so vorbildlich sei, was da gemacht wurde. Das mag durchaus im Vorfeld so gewesen sein, dass viele Veranstaltungen stattgefunden haben. Ich glaube, der Kollege Wolfgang Jörg war es gerade, der von 150 Veranstaltungen gesprochen hat. Das ist gut. Jetzt kommt es hier im Landtag bei diesem Gesetzentwurf Bernhard Tenhumberg hat vorhin schon gesagt, dass uns eigentlich schon im Sommer des letzten Jahres versprochen wurde, dass er bald vorgelegt wird aber zu einem Hauruckverfahren. Von Sommer 2013 bis Frühjahr 2014: Das entspricht nicht wirklich meiner Definition von „bald“. Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Wir sind im Endeffekt dazu genötigt, dieses Hauruckverfahren im Ausschuss mitzutragen, weil wir uns selbstverständlich nicht aus formellen Gründen oder Ähnlichem querstellen wollen. Marcel Hafke hat gerade schon gesagt, dass dieses Verfahren den formellen Anforderungen genügt; denn zwei Monate im Landtag: Das reicht.
Der Punkt ist aber und das hat Bernhard Tenhumberg eben auch gesagt : Nach der Anhörung, die sehr umfangreich sein wird es werden sehr viele Sachverständige angehört, die uns sicherlich ganz viele Informationen geben werden , haben wir maximal drei Wochen Zeit für die Auswertung in den Fraktionen und die anschließende interfraktionelle Diskussion, um zu schauen, was wir davon tatsächlich noch mit in den Gesetzentwurf einbringen können. Andrea Asch hat es eben gesagt: Sie erwartet hier konstruktive Vorschläge aus der Opposition. Das ist ein bisschen schwierig, wenn man nur ganz wenig Zeit hat. Die Landesregierung hat vier Jahre gebraucht, um Verbesserungen einzuführen, und wir sollen das innerhalb von wenigen Wochen tun. Danke für Ihr großes Vertrauen, das Sie hier in uns legen.
(Beifall von den PIRATEN Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben sich ja vorher mit dem Thema beschäftigt und nicht erst seit der Einbringung! Gordan Dudas [SPD]: Was haben Sie von Dezember bis jetzt gemacht? Das lag doch alles vor!)
Ja, das lag alles vor. Keine Sorge, wir haben auch daran gearbeitet, und von uns werden auch entsprechende Verbesserungen eingebracht werden. Trotz alledem kann das doch selbst in Ihrem Interesse nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass Sie dieses Verfahren, das wir am Freitag in einer Sondersitzung beschließen werden, damit wir noch einmal ein paar Tage gewinnen, gutheißen. Selbst als regierungstragende Koalition können Sie kein Interesse an einem solchen Verfahren haben. Das kann man so machen, aber das ist irgendwie unparlamentarisch und nicht gut.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich bin also gespannt.
Ich habe gerade gesagt, dass wir einige Punkte, die mit dem Gesetzentwurf eingebracht werden, durchaus teilen. Den Vorschlag einer Verfügungspauschale finde ich im Prinzip ganz interessant. Aber die Fragen, die Marcel Hafke gerade auch gestellt hat, lauten: Wie viel kommt tatsächlich bei den Kitas vor Ort an? Welchen zusätzlichen Effekt hat das tatsächlich? Welche Probleme werden mit der Qualitätsverbesserung in den Kitas tatsächlich gelöst? Ich glaube, das werden in der Tat nicht sehr viele sein. Eine zweite Baustelle ist die Finanzierung, über die wir schon geredet haben. Sie haben gerade mehrfach gesagt, wir müssten auch wieder mit den Kommunen reden, damit wir hier letztendlich wieder zu einem paritätischen Ausgleich kommen. Das alles hätte durchaus auch schon im Vorfeld geschehen können, um ein gemeinsames Vorhaben vernünftig auf die Beine zu bringen. Das Gleiche gilt auch in Richtung Bund: Der Bund darf sich hier selbstverständlich nicht aus der Finanzierung heraushalten. Soweit ich weiß, ist die SPD an dieser Großen Koalition im Bund durchaus beteiligt. Bislang ist von dort nicht sehr viel gekommen. Ich hoffe nach wie vor darauf, dass Sie auch bei diesem Punkt Ihr Wort noch einbringen können, um Verbesserungen bei der Finanzierung zu erreichen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine spannende Anhörung und auf eine weitere interessante Debatte. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Altenkamp.
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