Mittwoch, 19.02.2014
Top 6. Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Brand.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Zuschauer! Wenn mich ein neuer Antrag einer anderen Fraktion erreicht, überfliege ich zunächst die Ausgangslage oder andere einführende Worte und lese den Beschlussteil. So habe ich es auch mit diesem Antrag gemacht. Der Beschlussteil kommt zunächst harmlos, aber auch ein wenig kurios daher. Da soll zunächst der Landtag beschließen, „den Bericht der IMAG ‚Zuwanderung nach Südosteuropa‘„zu begrüßen. Diesen Bericht kenne ich leider nicht. Mir stellt sich auch die Frage, warum wir uns hier im Landtag NRW mit den Zuwanderern nach Südosteuropa beschäftigen sollen. Sollten Sie allerdings den Bericht „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gemeint haben, kann man gern beschließen, ihn zu begrüßen. Das kann man aber auch sein lassen.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Der nächste Punkt erschließt sich dem geneigten Leser auch nicht ganz, zumindest wenn man Kenntnisse vom Bericht und den Inhalten der letzten Ausschusssitzungen hat. Ein Handlungskonzept liegt vor. Priorisierungen sind nicht erforderlich, da vieles parallel läuft. Das ist ja auch gut so. Dass die Staatskanzlei wieder hineingezogen werden soll, um die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zu überwachen, ist für mich ein erneutes Misstrauensvotum gegen unseren Integrationsminister. Bei der Häufigkeit dieser Übung wird das langsam schäbig.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Im Weiteren gibt es nichts sensationell Neues. Alles, was gefordert wird, ist bereits in der Umsetzung, ist angekündigt, gewollt oder auf dem Weg. Beim letzten Punkt zum detaillierten Umsetzungsbericht würde es helfen, den Ausschusssitzungen aufmerksam zu folgen. Fast in jeder Sitzung haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Ich bin äußerst zuversichtlich, dass wir auch weiterhin regelmäßig und umfassend informiert werden. Betrachtet man den Antrag in Gänze, stellt man mit Erschrecken fest, wes Geistes Kind erist. Gleich in der Überschrift findet sich das Wort „Armutszuwanderung“ an prominenter Stelle. Der Gebrauch dieses Wortes ist durch unermüdliche Infiltration von der CSU und Leuten rechts von der CSU leider fester Bestandteil in unserem Sprachgebrauch geworden. Wir haben uns aber im Integrationsausschuss darüber verständigt, dieses Wort nicht mehr zu benutzen. Wer, wenn nicht wir, sollte als Vorbild dienen und nicht noch tiefer in die Kerbe hauen?
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Weiter geht es mit: „Der Landtag stellt fest: …“ Schauen wir einmal, was der Landtag feststellen soll. Zunächst einmal werden wir mit Zahlen versorgt. Da dies direkt unter der Überschrift mit dem Wort „Armutszuwanderung“ erfolgt, hilft es wenig, wenn im Absatz danach von der Mehrzahl gut zualifizierter Eingewanderter gesprochen wird. Die große Zahl 75.000 und der Anstieg um 25 % sind erst einmal taktisch gut platziert. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Simone Brand
(PIRATEN): Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen. Okay.
Simone Brand (PIRATEN): Im dritten Abschnitt kommt dann allerdings eine Ungeheuerlichkeit, die der Rhetorik eines Herrn Lucke in nichts nachsteht. Sie schreiben ich zitiere: „Vor allem nordrhein-westfälische Großstädte wie Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm und Köln stellt dieser Zuzug insbesondere von Roma vor gewaltige Herausforderungen.“ Und jetzt kommt es: „Dass diese Form der Zuwanderung keine Folge der geltenden Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU ist, wird dabei häufig übersehen.“ Sie sagen damit doch nichts anderes, als dass diese Zuwanderer nicht arbeiten wollen. Damit bedienen Sie wieder die Mär vom Einzug in die Sozialsysteme. (Lachen von Serap Güler [CDU])
Ganze Gruppen von Menschen unter besonderer Betonung der Roma werden von Ihnen stigmatisiert.
(Serap Güler [CDU]: Unfassbar! Gegenruf von Torsten Sommer [PIRATEN]: Das ist unfassbar, Frau Güler!)
Und die FDP zieht dem Antrag mit der gleichen Wortwahl hinterher. Meine Damen und Herren, rechtspopulistisches Gedankengut hat weder in diesem noch in einem anderen Landtag etwas verloren. Wir beschwören die Willkommenskultur und spülen dann solche Anträge heraus? Pfui!
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN) Ich rate Ihnen, liebe CDU-Fraktion, dringend, Ihre Rhetorik zu überdenken.
(Lachen von der CDU)
Aufgrund dieser Rhetorik kann ich der Überweisung in den Ausschuss nur mit Bauchschmerzen zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und Arif Ünal [GRÜNE])
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Frau Kollegin Brand. Bitte bleiben Sie noch einen Moment am Rednerpult, denn Herr Kollege Dr. Stamp hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und erhält jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön.
Dr. Joachim Stamp (FDP): Herr Präsident, vielen Dank. Frau Kollegin Brand, ich möchte in aller Entschiedenheit zurückweisen, was Sie uns hier unterstellen. Ich glaube, dass es die Aufgabe von demokratischen Parteien ist, auf Dinge hinzuweisen, die vor Ort schwierig sind, bei denen Menschen Sorgen haben, weil sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sind und in ihren Nachbarschaften Dinge erleben, die sie vorher nicht kannten. Reden Sie mit den Sozialarbeitern in den entsprechenden Kommunen; dann muss ich das hier nicht näher ausführen.
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Sie haben mit ihnen nie gesprochen! Kein Stück!)
Es geht gerade darum, hier nicht populistische Politik zu machen.
(Zuruf von den PIRATEN: Das tun Sie aber!)
In diesem Saal hat das niemand getan.
(Beifall von der CDU Zuruf von den PIRATEN: Das tun Sie aber! Das ist Ihre Wortwahl!)
Das ist eine Unterstellung. Das ist eine absolute Unverschämtheit. Sie können ja mal in den Ausschuss kommen. Wir haben im Ausschuss sehr vernünftig und sehr sachlich diskutiert. Da haben wir auch klipp und klar ich habe das auch für uns gesagt festgestellt, dass es natürlich notwendig ist, auch von einer Armutsmigration zu sprechen, wenn es eine Armutsmigration ist. Es ist doch Unsinn, wenn man die ganze Zeitglaubt, man würde damit Leute nicht stigmatisieren, wenn man ihre Probleme nicht anspricht. Ich möchte, dass denen geholfen wird. Ich sage Ihnen auch: Jedes einzelne Kind dieser Armutsmigranten hat die gleichen Rechte wie meine beiden Töchter. Deswegen kämpfe ich dafür, dass wir die Probleme in den Griff kriegen und dass den Menschen geholfen wird.
Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU)
Simone Brand (PIRATEN): Danke.
(Die Abgeordnete verlässt das Redepult.)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin Brand, wohin wollen Sie? Sie haben die Kurzintervention gehört. Sie wollen darauf nicht antworten?
Simone Brand (PIRATEN): Nein. Ich habe mich bedankt.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das ist eine neue Interpretation der parlamentarischen Debatte. Aber es ist Ihr gutes Recht, Ihren Debattenbeitrag zu verweigern. Damit sind wir wieder im regulären Verfahren. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Minister Schneider das Wort.Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.
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