Mittwoch, 19.02.2014
Top 12. Perspektiven der Jagd in Nordrhein-Westfalen – vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägern erforderlich
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Hans Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hans Jörg Rohwedder
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch draußen im Stream! Der vorliegende Antrag der CDU ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie man Lobbyarbeit im Vorfeld von Kommunal- und Europawahlen im Landtag besser nicht betreibt.
(Beifall von den PIRATEN)
Das ist ein reiner Showantrag, der Wesentliches unberücksichtigt lässt. Auf billige Weise wird Stimmung gemacht gegen ein geplantes Jagdgesetz mit dem Anspruch einer ökologischen Ausrichtung. Die Erfüllung dieses Anspruches kann man aber noch nicht beurteilen, weil konkrete Entwürfe noch nicht vorliegen. Das aktuell gültige Landesjagdgesetz ist bis Ende 2014 befristet. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, ein neues zu verabschieden. Zur Novellierung des jetzt gültigen Landesjagdgesetzes möchte ich etwas sagen, was relevant ist und in Ihrem Antrag nicht vorkommt. Der Verlust der Natur schreitet, allgemein bekannt, ungebremst voran. Mit einer durchschnittlichen Gefährdungsrate von 45% aller Tier-und Pflanzenarten laut der Roten Liste steht Nordrhein-Westfalen noch deutlich schlechter da als ganz Deutschland, das im europäischen Vergleich schon Spitzenwerte erreicht.
Deshalb ist nicht nur der Erhalt der Biodiversität, sondern auch eine besondere Förderung und eine entsprechend Biodiversitätsstrategie für Nordrhein-Westfalen zwingend notwendig. Jagd ist dabei ein wichtiger Faktor; denn es geht nicht nur um Bejagung und Abschuss, es geht den Jägern auch um Hege und Pflege, die sie tatsächlich durchführen. Wenn auch nicht ganz zweckfrei! Das ist kein zweckfreier Naturschutz, es geht dabei schon um ihre Jagdbelange. Das ist aber auch völlig in Ordnung. Die Rote Liste beweist die anhaltende Gefährdung der heimischen Arten und zeigt, dass Nordrhein -Westfalen das Ziel, den Artenschwund zu stoppen, noch nicht erreicht hat. Dafür spricht beispielsweise auch ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den massiven Verschlechterungen beim Vogelschutz in der Hellwegbörde. Eine verbindliche Biodiversitätsstrategie und damit verbunden eine konsequente Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen in der Breite sind daher längst überfällig.
Nordrhein -Westfalen hat zwar Ende 2007 mit seinem offiziellen Beitritt zum „Countdown 2010“ Prozess bezeugt, das Artensterben bis Ende 2010 stoppen zu wollen, doch dieses Ziel ist bis heute, 2014 also vier Jahre später noch nicht erreicht. Für sichtbare Erfolge muss Nordrhein -Westfalen noch deutlich mehr Anstrengungen unternehmen. Die Bedrohung der Biodiversität hält also nach wie vor ungebrochen an. Das betrifft nicht nur Arten, das betrifft auch Habitate. In Nordrhein- Westfalen gelten 56 % der Lebensräume von Tieren und Pflanzen als gefährdet.
Die biologische Vielfalt lässt sich in Nordrhein- Westfalen nur bewahren, wenn sie nicht wie bisher in die Nische der Naturschutzgebiete abgedrängt wird, sondern endlich zum festen Bestandteil der Land -und Forstwirtschaft und der Verkehrs – und Siedlungspolitik gemacht wird und natürlich auch der Jagdpolitik. Zum Beispiel muss die Vernetzungs -und Korridorstrategie weiter ausgebaut werden. Der Schutz und die nötigen Verbesserungen müssen Prioritäten bekommen. Das sind die wichtigen Aspekte im neuen Landesjagdgesetz, von denen wir Piraten hoffen und erwarten, dass die oben genannten Belange eben für die Novellierung des Landesjagdgesetzes oberste Priorität haben werden.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Nichts davon findet sich in Ihrem Möchte-gern-populistischen-Antrag: Zerstückelung von Jagdrevieren, Billigung von Flickenteppichen, heißt es da polemisch. Dazu gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Wollen Sie die genauso ignorieren, wie Sie es auch bei Überwachungs- und Polizeistaatsgesetzen tun? Unterste Sohle sind dann diese Behauptungen über einen unbescholtenen Abteilungsleiter der Umweltbehörde. Das wurde übrigns schon in der letzten Sitzung des Umweltausschusses zurechtgerückt. Vor einer Woche haben wir uns da getroffen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Warum belästigen Sie uns heute noch mit diesem Unfug? (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Warum belästigen Sie das Hohe Haus mit diesen Aussagen, bei denen sich längst gezeigt hat, dass sie unwahr sind. Das sollten Sie hier einmal erklären.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihre Glaubwürdigkeit aber in allen Ehren!
Weitere Zurufe von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Kollege Rohwedder. Nun spricht für die
Landesregierung Herr Minister Remmel.
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