Hanns-Jörg Rohwedder zu verbessertem Recycling in den Kommunen von NRW

Freitag, 31. Januar 2014

Protokoll der Rede von Hanns Jörg Rohwedder

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Höne. Für die Piratenfraktion hat nun Herr Rohwedder das Wort.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte vorweg einige strategische Bemerkungen vortragen, da wir uns zu diesem Thema noch nicht geäußert haben; wir sind schließlich noch nicht so lange im Landtag vertreten. Auf unserem endlichen Planeten muss eine zukunftsfähige Gesellschaft die Ressourcenverteilung und die Ressourcennutzung bewusst, verantwortungsvoll und fair organisieren. Bei den erneuerbaren Ressourcen, den nachwachsenden Rohstoffen, müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Der Umgang mit den nicht erneuerbaren Ressourcen erfordert das Anstreben einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft, die eine Gesamtproduktwegbetrachtung dazu gehört dann auch die Abfallvermeidung , die bevorzugte Nutzung bereits vorhandener umweltschonender Technologien sowie die Entwicklung neuer Technologien und ihren verantwortungsbewussten Einsatz beinhaltet.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir brauchen eine Suffizienzdiskussion. Daher lautet unsere These, dass die technologische Entwicklung neue Möglichkeiten für ein nachhaltiges Leben auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter bietet. Wir predigen also kein Asketentum, und wir stellen auch keine neoliberalen Forderungen nach dem Motto „Alle schnallen den Gürtel enger, damit einige wenige ihn sich nicht enger zu schnallen brauchen“; denn das wäre nicht nachhaltig.

Ich zitiere einmal unser Wahlprogramm:

„Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.“

„Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen.“

Konkret heißt das für uns, dass das Upcycling, also die stoffliche Aufwertung, vor dem Recycling, der Wiederverwertung, stehen muss, und dieses muss wiederum vor dem Downcycling, der stofflichen Abwertung, stehen. Erst ganz am Schluss, also wenn es gar nicht mehr anders geht, stehen die Deponie und die Verbrennung.

Wir wissen um die Probleme bei diesem anspruchsvollen Ziel. Der energetische Aufwand beim Upcycling ist hoch. Umso wichtiger ist es, jetzt schon die Diskussion dieser strategischen Ausrichtung in Richtung Suffizienz mit möglichst wenig Verzicht auf Lebensqualität, der regionalen Kreislaufwirtschaft und den Prioritäten Upcycling, Recycling, Downcycling und zum Schluss Deponie und Verbrennung zu beginnen. In einer suffizienten Kreislaufwirtschaft gibt es keine Abfälle. Dann sind die sogenannten Bioabfälle eben Energieträger und Rohstoffe, zum Beispiel für die Kompostierung. Wir brauchen eine pragmatische Herangehensweise. Es geht hier um komplexe Fragen, und auf die gibt es keine einfachen Antworten.

Die von der CDU angeführte McKinsey-Studie zeigt das wirtschaftliche Potenzial für Nordrhein-Westfalen auf. Nicht erwähnt wird in der Begründung der CDU der Anteil von Abfalltransporten am Verkehr, der in Deutschland nach stark variierenden Angaben zwischen 8 und 20 % liegen soll, weil der Abfall hin und her gekarrt wird. Das ist ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit regionaler Lösungen, die dann nicht nur von ökologischer, sondern auch von verkehrspolitischer und wirtschaftlicher Relevanz sind. Der Antrag bezieht sich auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, den von mir angeführten strategischen Überlegungen Rechnung zu tragen. Das kann auch nicht verwundern, wenn man weiß, von wem es stammt. Allerdings kann das im Antrag vorgeschlagene Benchmarking auch für eine weiterführende langfristige Planung nützliche Ergebnisse bringen, weshalb wir der Überweisung zustimmen und auf eine weiterführende, ergebnisorientierte und vielleicht auch etwas strategischere Diskussion in den Ausschüssen hoffen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rohwedder. Nun spricht Herr Minister Remmel für die Landesregierung.