Landesregierung beim Breitbandausbau nicht glaubwürdig

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher:

Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts.

 

Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber hinaus hat die Anhörung viele Ideen zur konkreten Umsetzung des Breitbandausbaus gegeben, auch über die rein finanzielle Förderung hinaus. Im Gegensatz zu rot-grün bleiben wir am Thema dran und werden im kommenden Plenum einen Antrag zur Finanzierung des Breitbandausbaus einbringen und in Folge auch die weiteren Aspekte der Anhörung aufgreifen.

Über Daniel Schwerd

"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.