Daniel Schwerd zur Verstärkung des Breitbandausbaus

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Stream! Liebe vom Schneckeninternet geplagte Menschen!

(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])

Das Internet hat unsere Gesellschaft auf eine Art und Weise grundlegend verändert, wie es zuvor nicht vorstellbar war. Unsere heutige Gesellschaft wäre ohne Internet nicht mehr denkbar. Für unsere Wirtschaft, unsere Arbeit, unser Bildungswesen, unsere Freizeit und selbst für die Frage, wie wir unsere sozialen Kontakte organisieren, ist das Internet eine echte Revolution. Der Zugang zu schnellem Internet ist für die gesellschaftliche, kulturelle, soziale und politische Teilhabe unverzichtbar. Der Bundesgerichtshof sagt dazu: Der Zugang zu Breitbandinternet ist Teil der materiellen Lebensgrundlage.

Dennoch ist dies erst der Anfang. In Zukunft wird das Internet eine noch wesentlich wichtigere Rolle in unserem Alltag spielen – im privaten ebenso wie im Arbeitsleben. Schon bald wird es kein Fernsehen mehr im herkömmlichen Sinne geben. Gedruckte Tageszeitungen werden in absehbarer Zeit verschwunden sein. Schon bald werden uns 3-D-Drucker erlauben, Gegenstände direkt zu Hause zu drucken. Die Anleitung beziehen wir über das Internet. Die Zukunft ist digital.

Schnelles Internet kommt aber nicht von selbst. Die entsprechenden Leitungen müssen erst verlegt werden. Unsere Netzinfrastruktur ist jedoch unzureichend. Wenn wir den Anschluss an das digitale Zeitalter nicht verlieren wollen, müssen wir Breitbandinternet ausbauen. Schon heute können Sie nirgendwo mehr in Deutschland eine Firma ansiedeln, wenn die schnelle Internetverbindung nicht vorhanden ist.

Umso erstaunlicher und geradezu fahrlässig ist das demonstrative Desinteresse der Landesregierung am Thema „Breitbandausbau“. Jedem hier im Hause ist klar, dass wir den Breitbandausbau verstärken müssen. Tatsächlich hat die Landesregierung Ausbauziele vorgegeben, die sie bis 2018 gerne erreichen möchte. Aber:

Erstens. Der bisherige Ausbau läuft viel zu langsam. Im halbstädtischen Raum haben mehr als 40 % noch immer keinen Zugang zu mehr als 16 Mbit/s und im ländlichen Raum müssen 30 % sogar auf mehr als 6 Mbit/s verzichten.

Zweitens. Man mag es kaum glauben, es gibt bisher keinerlei Konzept, keinen Plan, keine Strategie des Landes zum Breitbandausbau.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] und Thorsten Schick [CDU])

Es reicht nicht, lediglich Ziele zu formulieren. Als Regierung muss man auch sagen, wie man seine Ziele erreichen will. Als Regierung muss man auch Anstrengungen unternehmen, um seine Ziele zu erreichen.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir Piraten hatten deshalb die Landesregierung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW zu entwickeln. Die Landesregierung hat den Plan abgelehnt. Denn schließlich kam der Vorschlag von der Opposition. Sie hat es nicht einmal geschafft, einen eigenen Gegenvorschlag vorzulegen. Stattdessen hat der Wirtschaftsminister angekündigt, den besagten runden Tisch zum Thema „Breitbandausbau“ einzurichten.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. – Doch selbst dieser runde Tisch ist Monate nach der Ankündigung noch nicht zusammengetreten. Das sagt eigentlich alles über das Interesse des Wirtschaftsministers an diesem Thema.

Auch bei den Verhandlungen in der Großen Koalition auf Bundesebene konnte er keine Finanzierungszusagen im Koalitionsvertrag durchsetzen.

Das Thema „Breitbandausbau“ ist aber zu wichtig, um es einfach schleifen zu lassen. In diesem Punkt sind wir mit CDU und FDP und unserem fraktionslosen Kollegen Stein völlig auf einer Linie. Darum haben wir als Opposition einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, um mehr Geld für den Breitbandausbau im Land zur Verfügung zu stellen. Wir können nämlich nicht tatenlos der Regierung zusehen, wie sie Däumchen dreht.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Zurzeit fördert das Land mit ca. 10 Millionen € pro Jahr. Das ist viel zu wenig. Das Förderprogramm der bayerischen Landesregierung hat für die kommenden Jahre ein Volumen von einer halben Milliarde Euro. Darum wollen wir, dass das Land Gelder aus dem EU-Förderprogramm EFRE für den Breitbandausbau verwendet. Die Alternative wäre, den Anschluss an das digitale Zeitalter zu verlieren. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd.