Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
III. Einzelplan 02
Unser Redner: Michel Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Michel Marsching:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Ich möchte zunächst zwei Sätze zu Frau Kollegin Freimuth verlieren. Wenn Sie sich den Einzelplan 02 so genau angesehen und viele Punkte gefunden haben, bei denen man etwas verbessern kann, dann freuen wir uns zur dritten Lesung auf hoffentlich viele Änderungsanträge, die Sie in dem Bereich stellen. Bis jetzt habe ich dazu leider noch nichts gehört.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Heute ist also wieder Murmeltiertag. Wir sehen die gleichen Anträge der CDU wie im letzten Jahr zu den Themen „Mehrlingsgeburten“ und „TatKraft-Tage“ – es geht auch noch um Rettungsmedaillen bei den Mehrlingsgeburten; aber gut –, bei dem einen Thema sogar mit der wortgleichen Begründung. Herr Töns hat dazu schon vieles gesagt.
Ich möchte noch eines ergänzen: Wo kommen die Mehrlingsgeburten in erhöhtem Maße vor? Das ist da, wo künstliche Befruchtung vorgenommen wird. Wer kann sich das leisten? Die Leute, die eh schon Geld haben, und denen schmeißen wir noch Geld hinterher.
(Werner Jostmeier [CDU]: Unglaublich!)
Was die Bedürftigen angeht, dazu haben wir gerade schon von Herrn Töns etwas gehört.
Die Ministerpräsidenten dieses Landes haben schon immer Öffentlichkeitsarbeit und auch schon immer Touren gemacht. Ich finde, dass die Forderung nach Einstellung der TatKraft-Tage nichts anderes als ein Feigenblatt ist.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Denn – auch darauf hat Herr Töns schon hingewiesen – wenn Sie tatsächlich die TatKraft-Tage für nicht verfassungsgemäß halten und meinen, da würde Wahlkampf gemacht mit Geldern, die dem Landtag zustehen, dann gehen Sie doch bitte vor Gericht und klagen es ein!
Zum Schluss zitiere ich aus dem Hauptausschussprotokoll. Herr Torsten Sommer von den Piraten sagt, er schlägt zur Glättung der Wogen vor, dass an TatKraft-Tagen künftig ein Vertreter jeder Fraktion teilnehmen soll, damit alle politischen Kräfte davon profitieren könnten. – Das ist ein Zitat aus dem letzten Haushaltsjahr.
Es gibt dieses Jahr also nicht viel Neues. Ich hätte meine Rede vom letzten Jahr auch recyceln können. Aber die CDU recycelt schon ihre Anträge.
Wir können diesem Teilbereich im Einzelplan zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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