Licht und Schatten beim Hochschulzukunftsgesetz

Weiterehin keine Transparenz bei Forschungsergebnissen

Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte:

„Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der NRW-Hochschulen anzugehen. Ohne eine Abschaffung der Hochschulräte ist das sog. ‚Hochschulzukunftsgesetz‘ ein ‚Hochschulfreiheitsgesetz light‘. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Legitimation der Hochschulräte bleibt weiterhin unberührt. Dies widerspricht unserer Aufassung einer realen Wissenschaftsautonomie.

Gut ist der Ansatz der demokratischen Teilhabe. Unsere Forderung nach einer Viertelparität im Senat ist genauso Rechnung getragen worden, wie die Forderung, dass die Hochschulmitglieder direkt auf hochschulinterne Entscheidungen Einfluss nehmen können.

Von daher ist der Entwurf eine brauchbare Vorlage, um die nordrhein-westfälischen Hochschulen weiter zu stärken. Für uns ist aber vor allem noch die Frage der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen über Open Access eine Herzensangelegenheit, die auch gesetzlich geregelt werden sollte.“