Politik über Bande

Letzte Woche, nach der Diskussion im Mumble ( Aufzeichnung ) https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/10/fraktionssitzung-vom-8-oktober-2013-das-wichtigste-in-kurze/ und der Fraktionssitzung haben wir fristgerecht unseren Antrag „Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen“ eingebracht.

Das Ziel ist klar und mit der Beschlussvorlage eindeutig beschrieben, da heißt es nämlich:

III. Der Landtag beschließt die Landesregierung aufzufordern den BLB mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Ziels der Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100% Strom aus regenerativen Quellen zu beauftragen.

Auf Grund der früheren Debatte dazu im Landtag, bei der Borjans darauf verwies, man befände sich noch in Vertragen bis 2012, schien uns klar, der Wille ist da, es braucht nur eine Aufforderung. Also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und die Regierung auch zügig umsetzen kann. Und so scheint es auch zu kommen, denn seit heute gibt es einen Entschließungsantrag von Rot-Grün zu unserem Antrag mit dem Titel „Klimaschutz in NRW auch in der Landesverwaltung NRW voranbringen“ dessen Beschlussvorlage so aussieht:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf: den BLB mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Ziels der Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100% Ökostrom zu beauftragen.

Nun darf darüber spekuliert werden, warum SPD und Grüne diesen Entschließungsantrag benötigen, statt unseren anzunehmen, aber das will ich an der Stelle gar nicht. Ich will mich stattdessen zurücklehnen, mich freuen, dass unser Anliegen umgesetzt wird und belustigt darauf warten, welche Argumentationskaskaden da morgen auf uns zukommen. Wer sich berufen fühlt, darf uns morgen Popcorn reichen 🙂

Ps kleine Anmerkung dazu am Rande, der Antrag ist durchaus auch auf eine Initiative auf openantrag.de zurückzuführen.

Über Kai Schmalenbach

Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.