Plenarrede: Simone Brand zu Tarifbruch bei Outokumpu in Bochum

Mittwoch, 16. Oktober 2013

TOP 8.    E i l a n t r a g

Unsere Rednerin: Simone BrandAudiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Protokoll der Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Und wieder Bochum! Erst im April haben wir hier in zwei Sitzungen über Bochum gesprochen. Die Schließung des Opelstandorts Ende 2014 kommt für die Stadt nach dem Weggang von Nokia vor vier Jahren einem Erdbeben gleich. Aber offensichtlich geht das Ausbluten meiner Stadt jetzt in die nächste Runde.

Im Gegensatz zu dem Agieren des GM-Konzerns kommt es hier jedoch nicht nur zu einem gnadenlosen Rückzug, sondern hier werden auch bestehende Tarifverträge gebrochen.

Auch ich habe heute Morgen ein Briefchen aus Krefeld bekommen, in dem bestritten wird, dass hier ein Tarifvertrag gebrochen wird. Aber das wird nur schön umschrieben, nämlich: Es ist unumgänglich, einige Bestandteile des bestehenden Tarifvertrags anzupassen. – Was für eine perfide Wortwahl für das, was in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird!

Bereits im Frühjahr sagte ich jedoch auch, dass die Wirtschaft losgelöst vom politischen Wunschkonzert agiert. Niemand sollte glauben, dass es Firmenbosse nur einen Deut interessiert, wenn sich Politiker vor Ort mit irgendwelchen Forderungen aus dem Fenster lehnen.

Bürgermeisterin Ottilie Scholz appellierte letzte Woche auf der außerordentlichen Betriebsversammlung an die soziale Verantwortung des Stahlunternehmens. Nur: Wirtschaftsunternehmen operieren nun mal nicht mit dem Kernziel soziale Verantwortung.

Bei Ihnen, Herr Minister Schneider, hieß es: Verträge müssen eingehalten werden. Das Prinzip der Sozialpartnerschaft darf in Bochum nicht beerdigt werden. – Das sind gute und richtige Worte. Nur nützen sie auch hier leider nichts. Die Karawane wird auch in diesem Fall weiterziehen.

Das, was wir brauchen, ist Schmerz, der bei diesem Konzern an der richtigen Stelle ansetzt. Wir werden es nicht schaffen, solche Unternehmen durch Appelle an das Gewissen, die Ehrenhaftigkeit und das soziale Herz dazu zu bewegen, vor Ort zu bleiben. Der richtige Ansatz ist es, Vertragsbrüche zu sanktionieren, und zwar in einer Heftigkeit, dass es auch weh tut.

Es geht hier nicht um privatrechtliche Verträge zweier gleichberechtigter Partner. Es geht hier um die Existenzgrundlage von Menschen und ihren Familien. Das hat selbstverständlich große Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dementsprechend muss der Staat sanktionierend eingreifen können. Arbeitssuchenden muten wir – siehe TOP 5 des heutigen Tages – ja noch ganz andere Sanktionen zu.

Wir wollen selbstverständlich nicht in die Vertragsfreiheit der Tarifpartner, die Tarifautonomie, eingreifen. So verstehen wir den vorliegenden Antrag auch nicht; so ist er auch nicht gemeint. Deshalb machen die Entschließungsanträge von CDU und FDP auch keinen Sinn. Eigentlich zeigen sie nur, dass Sie das Standardrepertoire zum Thema „Großkonzern schließt Standort im Ruhrgebiet“ herausgeholt und dass Sie den Antrag nicht richtig gelesen haben, wenn Sie ihn anders verstanden haben.

Wir unterstützen die Möglichkeit für Betriebsräte, auf die Einhaltung geschlossener Tarifverträge zu achten, und stimmen dem Tenor dieses Antrags in diesem Punkt zu. Es kann ja nicht sein – den Satz wollte ich immer schon mal sagen –, dass wir uns immer auf Whistleblower, die im gesetzlichen Graubereich agieren, verlassen müssen, um sicher zu sein, dass in den Betrieben alles mit rechten Dingen zugeht. – Glück auf!

(Beifall von den PIRATEN und der SPD)