Rot-Grün haben ihren Gesetzentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Monika Pieper, unsere Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, ist empört:
„Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Rot-Grün ändert sich nichts. Die Gefahr einer Inklusion nach Kassenlage besteht weiter.
Schon für das nächste Schuljahr müssen den Schulträgern finanzielle Mittel zum Gelingen von Inklusion zur Verfügung gestellt werden.
Die in der Anhörung von mehreren Sachverständigen geäußerte Kritik wurde von Rot-Grün nicht aufgenommen – das Gesetz wurde substanziell nicht verbessert.
Die Schulen werden in eine sehr ungewisse Zukunft schickt. Das ist ein Experiment an den Schülern mit offenem Ausgang.“
Nach jahrzehntelanger Unzufriedenheit mit der Politik, ergibt sich durch das Landtagsmandat eine reale Chance, aktiv, inhaltlich und strukturell an politischen Prozessen mitzuwirken. Dies empfinde ich als große Herausforderung und auch Verantwortung. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit Unterstützung und Einbindung der Basis gelingt, unsere Ziele durch eine sachliche, konstruktive Politik umzusetzen.
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