17.10.2013
Transparente und faire energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze schaffen
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4237.pdf
Konzessionsvergabe als Richtungsentscheidung hinsichtlich der zukünftigen lokalen Energieversorgung und der kommunalen Einflussmöglichkeiten; Forderungen an die Landesregierung: Bundesratsinitiative für eine rechtssichere Konzessionsvergabe ohne Einschränkung kommunaler Netzübernahmen, angemessene Vergütung durch den Neukonzessionär unter Berücksichtigung der mit dem Netz zu erzielenden Erlöse nach einem objektivierten Verfahren (Frage eines Ertragswertverfahrens), Herausgabe vollständiger Netzdaten durch Altkonzessionäre, bei Verzögerung der Netzübertragung an den neuen Nutzungsberechtigten durch den Altkonzessionär Fortbestehen der Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe gegenüber der Gemeinde auch nach Ablauf eines Jahres nach Ende des Alt-Wegenutzungsvertrages
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