Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke
Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke durch Subventionen. Der Grund für die aktuellen RWE-Probleme sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands. Die abgeschriebenen Atommeiler waren die ´Cash Cows´ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden.
Aber wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus. Und das Versagen der verantwortlichen Vorstände muss mal wieder von den Mitarbeitern ausgebadet werden. 3.000 Menschen sollen entlassen werden. Falls es Herrn Duin an Einsicht mangelt, so ist der grüne Koalitionspartner gefordert, hier Einspruch gegen Staatshilfe für Kohlekraftwerke zu erheben. Wir tun dies hiermit!
Blogbeitrag von Kai Schmalenbach
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
Ich finde es eigentlich unverantwortlich, dass Staatshilfen für Fehler des Vorstands überwiesen werden. Was hat denn der Staat bitteschön mit den Fehlern am Hut??