Mit folgenden Piraten-Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase: Mittwoch, 25.09., und Donnerstag, 26.09., jeweils ab 10 Uhr bis tief in die Nacht. Hier die Übersicht und Zusammenfassung unserer Themen:
Mittwoch, 25. September 2013, TOP 5, ca. 17 Uhr
Keinen Knebel für Polizei-Kritiker zulassen
Der Polizeieinsatz während des Champions-League-Spiels von FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki ist höchst umstritten. Er wurde von vielen Beteiligten scharf kritisiert. Aufgrund der öffentlichen Kritik von Schalke 04 an dem Polizeieinsatz kündigte Innenminister Jäger an, dass die Polizei auf Schalke keine Ordnerfunktion mehr übernehmen wird. Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen ist aber eine wichtige Voraussetzung, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen. Nur so lässt sich Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herstellen. Darum verlangen wir, die Punkte 1 und 2 der gemeinsamen Erklärung vom 14.09.2013 zwischen dem FC Schalke 04 und dem Innenministerium zu streichen. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich Schalke 04, seine Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, im Dialog mit allen Beteiligten neue Sicherheitskonzepte mit weniger Polizeipräsenz zu erarbeiten.
Mittwoch, 25. September 2013, TOP 10, ca. 19.00 Uhr
Liste gefährlicher Hunde streichen
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat über unseren Gesetzentwurf beraten. Auch wenn er empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen, bleiben wir dabei: Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes macht dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich verantwortungslose Halter. Wir fordern daher die vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz.
Mittwoch, 25. September 2013, TOP 13, ca. 20:30 Uhr
Staatliche Subventionen für Privathochschule Witten/Herdecke beenden
Der Subventionierung der privaten Universität Witten/Herdecke steht eine chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen gegenüber. Es ist nicht Aufgabe des Landes NRW, private Hochschulen dauerhaft zu subventionieren. Wir fordern daher eine Strategie, um die staatlichen Subventionen für die Universität Witten/Herdecke zu beenden. Zudem verlangen wir die Offenlegung aller Verträge und eine genaue Aufstellung aller Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen für die Hochschule seit ihrer Gründung.
Donnerstag, 26. September 2013, TOP 2, ca. 11.10 Uhr
Verbot von Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz verankern
Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. Anlass ist der erneute Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Sperrklauseln in der parlamentarischen Demokratie bewirken eine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers durch Wahlen. Sie verletzen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Die vermehrte Aufnahme von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene verhindert zudem eine Parteienvielfalt, die gerade auf kommunaler Ebene wichtig und notwendig für die Wahrung aller Interessen der Bevölkerung in deren direktem Umfeld ist.
Donnerstag, 26. September 2013, TOP 5, ca. 12.40 Uhr
Ruinösen Steuerwettbewerb in der EU verbieten
Obwohl die Landesregierung vollmundig angekündigt hat, gegen ruinösen Steuerwettbewerb auf europäischer und nationaler Ebene vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen bisher aus. In vielen EU-Staaten ist weiterhin die massive steuerliche Privilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) ein beliebtes Mittel, sich durch das eigentlich verbotene Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit, eben solche „Lizenz-Boxen“ einzuführen – mit dem Ziel, auch auf Kosten von NRW, steuerliche Vorteile zu bewahren. Das ist möglich, weil EU-Staaten dieses ruinöse Modell ebenfalls anwenden. „Lizenz-Boxen“ sind das neue Mittel der Steuerprivilegierung von Großunternehmen und Vermögenden zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir, dieses schädliche Modell effektiv zu bekämpfen.
Donnerstag, 26. September 2013, TOP 9, ca. 14.40Uhr
Halten von gefährlichen Tieren einschränken
Immer wieder werden auch in Nordrhein-Westfalen Menschen durch privat gehaltene exotische Tiere schwer verletzt. Diese Vorfälle sind neben den gesundheitlichen Gefahren auch mit immensen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Halter besonders gefährlicher Tiere unter anderem die Einhaltung nötiger Sicherheitsmaßnahmen und Fachkenntnisse für eine artgerechte Haltung des Tieres nachweisen müssen. In Berlin gibt es bereits eine solche Regelung. Eine entsprechende Gesetzgebung für NRW ist, auch mit Blick auf den Tierschutz, zwingend notwendig.
Donnerstag, 26. September 2013, TOP 16, ca. 18.10 Uhr
Fernuniversität Hagen stärken
(gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen)
Das Land NRW trägt zwei Drittel des Haushalts der Fernuniversität Hagen. Aber: Zwei Drittel der Studenten kommen nicht aus NRW. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, der steigenden Nachfrage nach flexiblen, berufsbegleitenden und familienfreundlichen Studienangeboten, wie sie die Fernuniversität Hagen anbietet, gerecht zu werden. Sowohl der Bund, als auch die anderen Bundesländer sollten sich angemessen an der Finanzierung dieser bundesweit einmaligen Einrichtung beteiligen. Nur so lassen sich die aufgrund des anhaltenden Studierendenzulaufs notwendigen zusätzlichen Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Studienangebot und -qualität generieren.
Donnerstag, 26. September 2013, TOP 18, ca. 19.10 Uhr
Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen
Die regierungstragenden Fraktionen arbeiten zurzeit an einer Aktualisierung des Kinderbildungsgesetzes. Wir fordern, dass sich die Landeregierung dabei zur Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung bekennt und eine entsprechende Umsetzung prüft. Der Bildungsauftrag beginnt nicht erst mit Eintritt in die Schule, sondern bereits in Kindergärten und Kindertagesstätten. Unsere Aufgabe ist es, die Kompetenzen aller Kinder so zu fördern, dass sie mit den bestmöglichsten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Deshalb müssen Schule und Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen gleichgestellt werden und somit beide beitragsfrei sein.
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