Simone Brand zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin

 

Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber mindestens genau so richtig von Frau Kraft, diese Entscheidung erst jetzt, mit Bekanntwerden des Strafbefehls, zu treffen.

Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Frau Kaykin bis zuletzt. Wenn andere Politiker von einer ‚halbherzigen Aktion‘ (FDP) und einem ‚längst überfälligen Schritt‘ (CDU) sprechen, haben sie entweder eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens nicht verstanden oder nutzen den Fall Kaykin um sich populistisch zu profilieren.

....und plötzlich Politiker! Was für mich immer noch fast wie ein Schimpfwort klingt, wird nun zu meiner Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur das "was" ändern, sondern vor allem das "wie" und diese Aufgabe ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ich hoffe weiterhin auf die Geduld der Basis und der anderen Menschen in unserem Land bei der Umsetzung unserer Ziele. Wir arbeiten stetig, wenn auch in kleinen Schritten, denn wir müssen die "Berufspolitiker" und die Prozesse im Landtag dort abholen, wo sie sind.

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Ein Kommentar auf “Simone Brand zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin
  1. Rainer Wüllner sagt:

    Über so eine Opposition freut sich jede Regierung!

1 Pings/Trackbacks für "Simone Brand zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin"
  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (05.09.2013)…

    Bochum: Klage gegen Opel wegen Zafira-Verlagerung wird im Dezember verhandelt (Ruhr Nachrichten) – Dortmund: BVB-Fans diskutieren mit Bundestagskandidaten über Fan-Politik (WAZ.de) – Essen: Messe Essen wirbt in Rüttenscheid um Unt…

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