Duin agiert beim Breitbandausbau nach dem Motto „Reden statt Handeln“
In der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW haben Sachverständige einen konkreten Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW gefordert und damit die lange bestehende Forderung der Piraten bestätigt. „Wir müssen endlich aufhören, bei der Infrastruktur immer nur das nötigste auszubessern. Wenn wir NRW wieder zu einem technologischen Spitzenstandort machen wollen, müssen wir auch für eine zukunftsweisende Infrastruktur sorgen. Und hierzu gehört zwingend ein massiver Ausbau der Breitbandnetze“, so Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk.
Bisher, so kritisierten die geladenen Sachverständigen, suche man eine übergreifende Strategie für den Breitbandausbau in NRW vergeblich. Neben dem Fehlen einer zukunftsfähigen Strategie wurde auch die geringe Geschwindigkeit des Ausbaus sowie die Passivität des Wirtschaftsministeriums in diesem Bereich kritisiert. Die Anhörung im Landtag NRW fand auf Antrag der Piratenfraktion statt.
„Bisher agiert Wirtschaftsminister Duin beim Breitbandausbau nach dem Motto ‚Reden statt Handeln‘. Im März kündigte er an, in kürzester Zeit einen runden Tisch einzurichten. Seither haben wir von dem Gremium aber nichts mehr gehört. Wenn die Landesregierung das Thema Breitbandausbau weiter ignoriert, werden wir das Ausbauziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s-Anschlüssen in NRW bis zum Jahr 2018 definitiv verfehlen. Darum muss der Wirtschaftsminister den Breitbandausbau jetzt zur Chefsache machen!“, so Daniel Schwerd, Wirtschafts- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
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