Inklusion nach Kassenlage lässt alle Beteiligten im Regen stehen
Der Gesetzentwurf Inklusion weist auch nach über einem Jahr gravierende Mängel auf. Trotz fachlicher Kritik von allen Seiten hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung im Landtag NRW an dem mangelhaften Entwurf festgehalten.
Dazu Monika Pieper, Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion NRW:
Die Landesregierung ignoriert alle Einwände. Der Gesetzentwurf schafft weder verlässliche Rahmenbedingungen noch setzt er eindeutige Qualitätsstandards für einen erfolgreichen Ausbau des gemeinsamen Lernens. Dazu verweigert die Landesregierung den Kommunen die dringend benötigte Unterstützung. Die angekündigte Änderung der Evaluation ändert daran auch nichts. Während reiche Städte sich eine angemessene Ausstattung leisten können, werden Schüler aus ärmeren Orten nicht hinreichend gefördert. Aber nur mit einer gemeinsamen finanziellen Anstrengung von Land und Kommunen kann allen Schülern eine bestmögliche Förderung garantiert werden. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf droht uns eine Inklusion nach Kassenlage der Kommunen, die die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer für die Zukunft im Regen stehen lässt. Das ist so für alle Beteiligten unzumutbar. Landesregierung: Sechs, setzen!
Nach jahrzehntelanger Unzufriedenheit mit der Politik, ergibt sich durch das Landtagsmandat eine reale Chance, aktiv, inhaltlich und strukturell an politischen Prozessen mitzuwirken. Dies empfinde ich als große Herausforderung und auch Verantwortung. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit Unterstützung und Einbindung der Basis gelingt, unsere Ziele durch eine sachliche, konstruktive Politik umzusetzen.
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