24.09.2013
Entschließungsantrag PIRATEN
Überwachung stoppen – Bürgerliche Freiheitsrechte wieder herstellen!
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4091.pdf
Aufforderung an die Bundesregierung zur Sachaufklärung aller Fragen bezüglich des in Neuss durchgeführten Projekt 6; Appell an Bundesregierung zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung; Aufklärung von den Regierungen Großbritanniens und der USA hinsichtlich Überwachungsprogrammen (auch bezüglich der Geheimdienstprogramme Prism und Tempora); Ende der ausländischen Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen; Verhandlungen auf europäischer Ebene; Prüfung einer Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz; Förderung von Forschung und Entwicklung; Umstrukturierung der Informationstechnik der Landesverwaltungen und der Landesregierung
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