19.09.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?

Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?

Kleine Anfrage 1568

Nicolaus Kern

Drucksache 16/3839

21.08.2013

Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013

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