22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
| Dringliche Frage
Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken |
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1. |
Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop
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2. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der PIRATEN Stellungnahmen siehe APr 16/288
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3. |
Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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4. |
Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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5. |
Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Veränderungen bei NRW.INVEST
Bericht der Landesregierung
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7. |
Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung
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8. |
Situation bei der Adam Opel AG
Bericht der Landesregierung
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9. |
Marktgesetz NRW
Bericht der Landesregierung
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10. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
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11. |
Innovationsregion Rheinisches Revier
Bericht der Landesregierung
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12. |
Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW
– Bericht der Landesregierung
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13. |
Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben
– Bericht der Landesregierung
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14. |
Verschiedenes
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Über Feedback / Input freue ich mich!
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.