Plenarrede: Michele Marsching zu Abgeordnetengesetz

Mittwoch, 10. Juli 2013

TOP 16. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Unser Redner: Michele Marsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren – zu Hause, hier ist ja niemand mehr!

(Unruhe)

Eigentlich wollte ich noch etwas zu unserem Antrag sagen und verteidigend darlegen, warum unser Vorschlag richtig und wichtig ist. Ich rede aber doch lieber kurz über den Entschließungsantrag.

Ich schicke vorweg, dass ich meiner Fraktion empfehle, diesem Antrag zuzustimmen. Ich gehe nämlich davon aus, dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen werden. Von daher machen wir das mit Pragmatismus. Wir wollen einer weiteren Ausarbeitung natürlich nicht im Wege stehen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

„Die Fraktionen im … Landtag haben … einvernehmlich festgestellt, dass es einer Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes in diesen beiden Punkten bedarf.“

Damit sind die Nebentätigkeiten und die Vetternwirtschaft gemeint.

Beim letzten Mal haben Sie hier größtenteils gesagt, es bestünde kein Handlungsbedarf. Das alles treffe auf NRW nicht zu. Die Regelungen oder Gesetze in NRW seien bereits weit genug. Deutschlandweit seien wir sogar vorbildlich. – Das bestreite ich auch gar nicht.

Jetzt aber wollen Sie beide Themen in einem großen Wurf abhandeln. Nur: Um zu werfen, muss man auch ausholen. Und genau das passiert nicht.

Im Januar war das Hearing zu den Nebeneinkünften, Anfang März haben wir uns getroffen und beschlossen, das Thema auf Referentenebene vorbereiten zu lassen. Am 15. April kam ein Fragenkatalog bei unserem Referenten an. Seitdem keine weitere Entwicklung!

Beim letzten Mal, Frau Beer, haben Sie gesagt: Wir reden schon längst über alle Dinge.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ganz genau!)

Aber bis zu unserem Gesetzentwurf war in dieser Runde überhaupt nicht die Rede von Beschäftigungsverhältnissen mit Verwandten. Daher freue ich mich umso mehr, zu hören, dass wir jetzt auch die Vetternwirtschaft in den Fokus nehmen. Unser Gesetzentwurf scheint das ja auf die Tagesordnung gebracht zu haben.

Aber ist das wirklich Thema in der Arbeitsgruppe? Zumindest bei unserem Referenten ist dazu noch nichts angekommen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wenn das alles so wichtig ist, dann hätten wir unseren Gesetzentwurf als Grundlage nehmen, weiter ausarbeiten und darüber diskutieren können, hätten also quasi mit dem Entwurf später den großen Wurf machen können.

Jetzt werden Sie sagen: Ihr habt doch darauf bestanden, dass das Thema nicht weiter im Ausschuss behandelt werden soll. Ihr habt doch auf Abstimmung gepocht. – Das stimmt auch. Wir wollten es abgestimmt haben.

(Marc Herter [SPD]: Ist es ja auch!)

Denn bei so wenigen Signalen, diesen Gesetzentwurf mit Ihnen gemeinsam weiterentwickeln zu können, und so wenig Bereitschaft zum Kompromiss wussten wir uns leider nicht anders zu helfen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wissen Sie nicht, was die Parlamentarische Geschäftsführerin Ihrer Fraktion tut?)

– Ich wüsste nicht, dass wir zu dem Thema auf Referentenebene, so wie es abgesprochen war, weitergearbeitet hätten, Frau Beer.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist falsch!)

Sie sagen in Ihrem Antrag: Lasst uns das nach der Sommerpause machen. – Soll heißen: nach der Bundestagswahl. Schade, dass immer alles auf diesen Termin hinauslaufen muss!

(Marc Herter [SPD]: So ein Quatsch!)

– Dann ist es Quatsch. Okay. Das soll jeder für sich selber beurteilen.

Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen in der Arbeitsgruppe und empfehle meiner Fraktion, wie gesagt, sowohl dem Gesetzentwurf als auch dem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)