Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 4. Zur Bundeswehr bekennen, gesamtgesellschaftliche Verankerung unterstützen, öffentlicher Abwertung entgegenwirken
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Wortprotokoll zur Rede von Michele Marsching:
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Der Antrag der FDP hat offenkundig nur ein Ziel, das ist Stimmenfang im Umfeld der Bundeswehrbediensteten mit einer unglaublichen Herabwürdigung des Ansehens des Aachener Friedenspreises als – Zitat – eher wenig bekannt.
Der Aachener Friedenspreis ist eine bekannte und renommierte Auszeichnung für Menschen und Organisationen, die sich von unten, also nicht vom Staat ausgehend, für die Verständigung der Menschen untereinander einsetzen.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Anstatt sich mit der Bedeutung und der Begründung der Verleihung des Preises auseinanderzusetzen, macht die FDP etwas völlig Beschämendes: Sie versucht zulasten des Aachener Komitees eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Bundeswehr“ zu verhindern. Mit Blick auf die Hilfe bei der Hochwasserbekämpfung soll jegliche Kritik an der Bundeswehr mundtot gemacht werden, und Kritiker sollen als Nestbeschmutzer dargestellt werden.
Ich will nicht falsch verstanden werden, Sie haben das Thema so aufgebracht. Wir sind im Rahmen des Katastrophenschutzes vollends bei Ihnen, liebe FDP-Fraktion. Amtshilfe gerne – wenn ich allerdings die Eurofighter über Heiligendamm sehe oder die Fennek-Aufklärungsfahrzeuge im Wald davor, möchte ich daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat: Amtshilfe gibt es nicht im Sicherheitsbereich. – Das wollte ich nur klarstellen.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie wollen die Diffamierung der Bundeswehr und ihrer engagierten Soldatinnen und Soldaten verhindern, und das unterstütze ich vollkommen. Aber genau das ist durch die Verleihung dieses Preises gar nicht passiert. Eine in die Gesellschaft integrierte Bundeswehr ist selbstverständlich – gerade mit den Erfahrungen der deutschen Geschichte. Aber die Einbeziehung der Bundeswehr in den Schulunterricht darf man durchaus kritisch sehen. Die Bundeswehr hat in diesem Land keinen Bildungsauftrag; sie hat klar geregelte Aufgaben. Der Bildungsauftrag gehört nicht dazu.
Der Beutelsbacher Konsens von 1976 besagt doch klar, dass verhindert werden soll, dass Schülern nur eine Meinung, eine Lebensweise, eine Doktrin aufgezeigt wird. Stattdessen sollen sie zu selbstdenkenden und kritischen Menschen herangebildet werden.
Ich empfehle der FDP auch, noch mal einen Blick in die Kooperationsvereinbarung zu werfen. Sie ist schon ein paarmal erwähnt worden, und ich zitiere ebenfalls daraus:
„Die Beteiligten sind sich bewusst, dass die Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden.“
Eigene Zuständigkeit! Und das Wehrbereichskommando II hat dieser Vereinbarung zugestimmt.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Die Schulen alleine – und nicht die Bundeswehr, Politiker oder sonst irgendjemand – entscheiden darüber, ob und in welcher Form Jugendoffiziere in den Unterricht eingeladen werden. Dieses Recht wahrzunehmen, ist keine Diffamierung der Bundeswehr.
Im Übrigen begrüße ich auch den Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Es ist ureigene Aufgabe der Schulen und nicht der Bundeswehr, ihre Schüler über Belange der Friedens- und Sicherheitspolitik zu informieren. Unterricht in diesem Bereich muss bewertungsfrei stattfinden und es auch – ohne Angst vor solchen Anträgen wie dem der FDP und der Einmischung der Politik – bleiben. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
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