Transparenz – oder wir wollen es nicht wissen!

Heute (02.05.13) tagte der Innenausschuss und eigentlich sollte die Landesregierung auf unsere Fragen antworten:

„NSU-Spur nach NRW? Weitere V-Mann-Panne? Welche Erkenntnisse bezüglich der Verbindungen des NSU nach NRW liegen der Landesregierung vor?“

Innenminister Jäger war zwar heute Morgen bereit, uns detaillierte Auskünfte zu geben. Dies allerdings nur unter der Prämisse, dass wir die Bürger im Land darüber nicht informieren: Er hatte den Tagesordnungspunkt als nicht-öffentlich deklariert und wollte uns also zur „Intransparenz“ verdonnern.

Die Piraten stehen für Offenheit und Transparenz. Die Bürger haben ein Anrecht darauf informiert zu werden, und dafür wollen wir sorgen. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist natürlich zu beachten, doch dies war offenbar nicht der Grund für die heutige Nicht-Öffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes.

Keine Transparenz – kein Gespräch: Wir haben kurzerhand unsere Fragen zurückgezogen, und der Minister hat sie nicht beantwortet. Ob wir etwas anderes erfahren hätten, als der Spiegel schreibt?