Am 19.4.2013 fand im Landtag die Anhörung mit dem Titel: „Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen“ statt. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-290.html Wie leider bei Anhörungen oft üblich, werden von unterschiedlichen Sachverständigen teilweise völlig konträre Antworten auf die gleiche Frage gegeben. So wird die Aufarbeitung der Anhörung wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.
im Unterausschuss diskutieren wir derzeitig sehr leidenschaftlich die Risswerkführung. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Risswerk ) Dazu gibt es unter anderem einen Sachstandsbericht der Landesregierung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-770.pdf und eine kleine Anfrage von mir mit einer Antwort: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2807.pdf
Vor unserer Sitzung am Freitag, die im schönen Rathaus in Rheinberg stattfand, gab es dazu 2 Ortstermine, die ein wenig verdeutlichen sollten, worum es geht. Insgesamt würde ich sagen, sind wir nicht wirklich weiter gekommen, die Verhärtung der Fronten zwischen der RAG und den Betroffenen kommt immer deutlicher zu Tage, aber ich sehe keinen Silberstreif am Horizont, der darauf hinweisen würde, dass es Fortschritte gibt und so werden wir wohl noch lange darüber streiten, ob das Risswerk, wie von der RAG behauptet keinerlei Relevanz für die Entschädigung der Betroffenen hat, oder wie von den Betroffenen dargelegt, durchaus eine Relevanz hat und was das am Ende überhaupt bedeutet.
Nur eines scheint unterdessen sehr klar, wir Piraten agieren derzeit an der Seite von Schwarz-Gelb gegen die SPD, bei relativ neutralen Grünen.
Was mir dabei schwer im Magen liegt, sind die Darstellungen der „Erfolgsgeschichte“ der Entschädigung durch die RAG, wie es der Kollege Münstermann gerne sieht: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/2013/04/0419apm10.jsp?utm_medium=twitter&utm_term=rotgruennrw&utm_source=twitterfeed
Ich zitiere mal die wichtigste Passage: „So genießt die Schlichtungsstelle Bergbau breite Anerkennung. Von den 40.000 Schadensmeldungen im vergangenen Jahr im Bereich der Steinkohle mussten weniger als 20 Fälle gerichtlich geklärt werden.““ Und dazu zitiere ich mich aus der letzten Sitzung auch mal selber: „Ich kann nicht verstehen, dass diese geringe Prozesszahl hier so abgefeiert wird. Bei den Fällen, wo die Betroffenen klagen, ist von vorne herein eines klar, sie haben keinen Anspruch auf eine Rechtsschutzversicherung und die Prozesse gegen die RAG dauern zum Teil Ewigkeiten, sodass von einer Klage nur abzuraten ist“
Was steckt dahinter? Nun, es gibt schlicht keine Rechtsschutzversicherung für Bergbauschäden, sodass der Anwalt quasi immer selbst zu zahlen ist und mit der RAG hat man als betroffener nunmal einen enormen Gegner vor sich. In den Fällen, wo der Rechtsweg gewählt wurde, klagen die Betroffenen zum Teil seit Jahren. Welcher rational denkende mensch würde da zu einer Klage raten? Ich jedenfalls nicht!
Vom Kollegen Schneider wurde in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass er keine nach vorne gerichtete Beschäftigung mit dem Thema gab. Dem wollte ich Rechnung tragen und bat um eine Einschätzung, ob denn wohl, die offensichtlich aus Steuergeldern finanzierte Entschädigung, nicht besser durch eine dafür einzurichtende Behörde, statt durch die RAG zu regeln sei. Leider habe ich darauf keine Antwort, wenn man mal vom Kopfschütteln der SPD-Leute absieht, bekommen.
So ergibt es sich, dass ich weiterhin mehr Fragen als Antworten habe. Ich frage mich, ob es gut ist, die Entschädigung durch die RAG zu regeln. Ich frage mich, ob mich mein Eindruck täuscht, dass Schlichtungsstellen meistens dazu führen, dass der Betroffene zwar mehr Geld, als im direkten Angebot der RAG angekündigt bekommt, aber immer noch weniger, als der eigentlich zu attestierende Schaden. Ich frage mich, ob das Land einen Apparat aufgebaut hat, der quasi immanent dafür sorgt, dass Betroffene zu schlecht entschädigt werden. Und ich frage mich vor allem, ob so wirklich für Akzeptanz für den Bergbau zu sorgen ist.
Und ich frage: Habt ihr Fragen? Dann immer her damit!
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
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