Fraktionssitzung vom 07.05.2013

Einige Themen der Sitzung: Nachbesprechung letzter Plenarwoche, Gesetzenwurf zu Vetternwirtschaft bei den Abgeordneten (aktuelle Ereignisse in Bayern – „Amigo Affäre“), Anträge fürs kommende Plenum u.a. Einführung von Gigalinern, Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnungen, Änderungsanträge zum Dienstrechtsanpassunsgesetz, Antrag zu Netzneutralität („Drosselkom“), Antrag zu Fracking, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung etc.

Darüber hinaus: kurz- bis mittelfristige Planung in der Fraktion, Merchandising, weiteres Vorgehen im Causa Klausner und Anbringung von Braille-Türschildern etc.

Protokoll der Sitzung

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