Plenarrede: Dietmar Schulz zu Abwicklung der WestLB und WestFonds-Aktivitäten

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Stream! Ehrlich gesagt, verstehe ich die Aufregung jetzt nicht so ganz – allein schon deshalb nicht, weil die Angelegenheit an den Ausschuss überwiesen werden soll. Man mag den Antrag dort bewerten, vielleicht auch neu bewerten, und ihn annehmen, ablehnen oder sich enthalten, welche Möglichkeiten auch immer die Demokratie einem gibt.

Lassen Sie mich allerdings ganz klar sagen, dass Journalisten natürlich recherchieren – die einen besser, die anderen schlechter. Ich glaube aber nicht, dass angesehene Journalisten angesehener Blätter – mögen sie heißen, wie sie wollen; ich möchte hier keine Schleichwerbung machen – einfach etwas in den blauen Dunst hinein schreiben. Sie werden sich schon in irgendeiner Form informiert haben. Das wissen wir alle. Wir haben alle schon mal damit zu tun gehabt. Jeder redet mal mit Journalisten und weiß, was es heißt, über die Hintergründe aufzuklären und die Hintergründe zu recherchieren.

Der Kollege Zimkeit hat davon gesprochen, dass der Minister der falsche Ansprechpartner für die in diesem Antrag gestellten Fragen sei.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das hat er nicht gesagt!)

– Doch, das hat er so gesagt. Sie haben gesagt, der Minister sei der falsche Ansprechpartner; Ansprechpartner seien die Fondsmanager.

(Stefan Zimkeit [SPD] nickt.)

– Das sehe ich anders, Herr Zimkeit. Der Finanzminister ist nämlich Mitglied des Aufsichtsrats. Er vertritt dort die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, er ist kein Aufsichtsratsmitglied!)

– Ist das nicht wahr? Ich habe das gerade noch im Internet nachgeschaut.

(Zuruf von Minister Dr. Norbert Walter-Borjans)

– Bei der Portigon.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Aber nicht bei der WestFonds!)

– Die Portigon ist 100%ige Eigentümerin.

(Minister Dr. Norbert Walter-Borjans: 5%ige!)

– Aber wer hat die Treuhänderfunktion? – Die Portigon.

(Beifall von den PIRATEN)

Als Mitspielerin in diesem Geschäft der Abwicklung der WestFonds hat der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, der in dieser Angelegenheit in irgendeiner Form – ich will nicht sagen verstrickt – mit tätig ist, ein Auge darauf zu werfen. Und dann dürften die Fragen, die hier im Plenum und auch im Ausschuss gestellt werden, natürlich auch den Finanzminister betreffen. Das ist völlig klar.

(Beifall von den PIRATEN sowie Ilka von Boeselager [CDU] und Ralf Witzel [FDP])

Meines Erachtens geht es auch nicht darum, zu klären, ob irgendwer vonseiten der Landesregierung eine Anweisung zur Abwicklung bis 2016 gegeben hat, sondern es geht darum zu beobachten und zu beaufsichtigen, ob das, was dort geschieht, rechtens ist, ob es richtig ist, ob alles im Interesse der zu schützenden Anleger und gleichzeitig auch im Interesse der Fondsgesellschaft, letztendlich der Portigon und auch des Landes Nordrhein-Westfalen richtig und gut läuft – nicht dass wir hinterher, wenn das Kind, aus welchen Gründen auch immer, in den Brunnen gefallen ist, hier wieder zusammenkommen müssen, um darüber zu beraten, ob wir bezüglich der Abwicklung dieses Teils des Nachlasses der WestLB vielleicht wiederum einen neuen Untersuchungsausschuss brauchen.

Lassen Sie uns das vermeiden. Das können wir vermeiden, indem wir die Fragen, die hier gestellt werden, vorab klären. Dazu sollten wir den Haushalts- und Finanzausschuss für die weitere Beratung nutzen. Ich bin gespannt, was dort noch für Erkenntnisse zutage gefördert werden. Es mögen andere sein als die, die Herr Witzel hier vorgetragen hat. Das können ja die sein, von denen Herr Mostofizadeh spricht, oder die Sie, Herr Zimkeit, vermuten, Herr Dr. Optendrenk ebenfalls. Wir haben sicherlich auch noch eine eigene Meinung dazu. Ich freue mich auf die Beratung. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN – Beifall von Ilka von Boeselager [CDU])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.