Die heute vorgestellte Initiative für ein Transparenzgesetz für NRW ist eine klasse Sache, weil sie auf Bürgerbeteiligung setzt. Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass es dafür einer weiteren Aktion aus der Mitte der Zivilgesellschaft bedarf. Dies ist nur ein neuer Beweis dafür, dass die rot-grüne Politik in Sachen Transparenz weiter vorangetrieben werden muss. Immerhin erwähnt die Landesregierung das Wort Transparenz rund 50 mal in ihrem Koalitionsvertrag, ohne bisher konkrete Ergebnisse geliefert zu haben.
Auch wir als Piratenfraktion arbeiten im Landtag an einem Transparenzgesetz mithilfe einer breit angelegten Bürgerbeteiligung und sind daher sehr gespannt auf die Ergebnisse der heute vorgestellten Aktion. Wir werden in Politik und Öffentlichkeit für größtmögliche Beteiligung werben und auch als Fraktion unsere Ideen mit einbringen. Wir freuen uns auf einen guten Gesetzentwurf, dessen Einbringung in den Landtag die Piratenfraktion gerne unterstützen wird.
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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