Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren. „Aufgrund des Militäreinsatzes haben Deutschland und NRW eine moralische und politische Verantwortung für eine friedliche Zukunft Afghanistans“, erklärt Nico Kern, Abgeordneter der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt. „Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden.“
Die Piraten lehnen „Präventivkriege“ wie den Afghanistan-Krieg entschieden ab. „Doch bei aller Kritik: 2014 muss der Auftakt einer Trendwende in Afghanistan sein“, sagt Kern. „Die Landesregierung hat vollmundig angekündigt, mit der Eine-Welt-Strategie eine Mitverantwortung für die Lebensverhältnisse in der Welt wahrzunehmen. Jetzt müssen diesen Worten auch Taten folgen.“ Ein Folgeszenario für ein friedliches Afghanistan nach dem Abzug der NATO-geführten Truppen sei essentiell wichtig.
Herat wird den von der Landesregierung gestellten Ansprüchen an eine Zukunftspartnerschaft gerecht. Die Provinz ist vergleichsweise stabil und bietet gute Zukunftsperspektiven. Zudem bestehen über den UN-Standort Bonn beste Kontakte und Netzwerke in die Region. „Die Partnerschaft mit Herat soll primär den Rahmen der Zusammenarbeit bilden. Uns geht es insbesondere um den Ausbau der Bildungsinfrastruktur und Stärkung der Zivilgesellschaft. Die genaue Ausgestaltung soll den Projektpartnern vorbehalten bleiben“, erläutert Kern. „Zivilgesellschaft, Bildung und Verwaltung sollten im Fokus der Zusammenarbeit stehen. Zusätzliche Haushaltsmittel benötigt dieses Vorhaben übrigens nicht.“
Das Plenum hat den Antrag in den Ausschuss überwiesen.
Der Antrag der Piratenfraktion: Drucksache 16/2282
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