Plenarrede: Robert Stein zu Beamtenbesoldung

Antrag der Fraktion der CDU

Unser 2. Redner: Robert Stein

Robert Stein(PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegin-nen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream vor den Kameras! Es ist schon ein Stück Wahlkampf, was wir hier erleben. Ich finde es auch recht spannend, wie hier argumentiert wird.Fakt ist: Die Beamten pochen zu Recht auf einen Gehaltsausgleich. Ihnen steht der Inflati-onsausgleich doch zu. Sie haben schon sehr viele Nullrunden hinter sich. Insofern ist es einfach nur fahrlässig, ihnen schon wieder eine Nullrunde aufzudrücken. Im Endeffekt führt das zu einer Demotivierung Ihrer Beamten, den fleißigen und verdienten Beschäftigten des Landes NRW. Das können wir nicht gut finden.Ich zitiere mal, was Herr Guntermann vom Deutschen Beamtenbund gesagt hat:

„Mit dem Vorhaben der Landesregierung feiert das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte und Familien Auferstehung. … Es war offensichtlich nur für die Dauer der Minderheitsregierung, wo täglich mit Neuwahlen gerechnet werden müsste, unterbrochen.“

Das drückt doch die Stimmung aus.

(Heike Gebhard [SPD]: Wir haben die Anwärterzahl erhöht!)

Ihr Vorgehen zerstört Vertrauen und zeigt, welche Wertschätzung Sie gegenüber den Be-amten haben. Das muss ich hier deutlich betonen. Da findet keine Wertschätzung statt.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Börschel, Sie haben aus einem Schreiben von Herrn Walter-Borjans zitiert. Herr Wal-ter-Borjans hat dem dbb aber auch geschrieben – ich zitiere –:

„Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“

Wenn wir ehrlich sind, dürfen wir das nicht unterschlagen, Herr Börschel. So sieht das aus.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Die CDU hat ja jüngst erneut erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Der Ver-fassungsgerichtshof hat dabei etwas Bemerkenswertes in seinem Urteil geschrieben. Er hat nämlich ausgeführt, dass Sie methodisch vorgehen. Alles, was Sie im Bereich Finanzen machen, ist methodisch, ist die „Methode Borjans“. Das ist schlecht für das Land NRW. Deswegen lehnen wir das ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir setzen uns dafür ein, dass der Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Dies fordern wir auch.

Frau Gebhard sagt, es gibt ein Problem mit der strukturellen Anpassung, und Herr Börschel will Ehrlichkeit in der Debatte. Vor diesem Hintergrund ist zu sehen: Von 2001 bis 2011 – das sind die uns vorliegenden Daten – sind die Steuereinnahmen um 29 % gestiegen. Die Inflationsrate hingegen stieg nur um 16 %. Wenn wir jetzt noch die Schuldenbremse heran-ziehen, dann muss doch der Inflationsausgleich möglich sein und immer noch etwas für das Land übrigbleiben. Von daher frage ich mich: Wo ist die Kohle hin, Herr Walter-Borjans? Wo ist die Kohle hin?

(Beifall von den PIRATEN)

Sie reden immer von Lohngerechtigkeit im Land. Finden Sie es gerecht, dass für die Beam-ten bis A10 der Tarifabschluss übertragen werden soll und danach nur noch häppchenweise oder gar nicht? Sind die Leute, die in einer höheren Besoldungsstufe angesiedelt sind, Menschen, die weniger arbeiten oder weniger fleißig sind? Mit dieser Argumentation habe ich arge Probleme. So kommt es draußen an. Das finde ich nicht gut.

Ganz wichtig finde ich auch: Wenn die Beamten eine Nullrunde machen, dann müssen wir das aber auch machen. Dann können wir nicht demnächst die Diäten erhöhen.

(Zurufe von der SPD)

– Das haben Sie schon erklärt? Das müssen wir dann aber auch gemeinsam tragen. Wir sind gerne dabei. Da sind wir mit im Boot.

Herr Börschel, Sie sagen, wir sind die Linke mit Internetanschluss.

(Martin Börschel [SPD]: Das war Herr Lindner!)

– Oder Herr Lindner. Es ist halt die Kombination. Sie sagen, wir machen linke Finanzpolitik. Herr Lindner sagt, wir sind die Linke mit Internetanschluss.

Wenn ich mir Ihr Bundestagswahlprogramm anschaue, wenn ich mir Ihre Finanzpolitik anschaue, dann muss ich sagen: Sie sind die Linke mit nichts, mit nichts außer Schulden. Das muss man hier mal deutlich festhalten.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ihnen muss während der letzten Debatte um den Haushalt entgangen sein, dass wir nicht mehr Schulden gefordert haben, sondern sogar Einsparvorschläge gemacht haben. Ich spreche hier das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop an, wo möglicherweise das nächste Desaster für die Landesfinanzen wartet. Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickelt. Glaubwürdig ist hier keiner von Ihnen gewesen. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Stein.