Monika Pieper, Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Kabinett-Beschluss über den Gesetzentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Landeskabinett für eine bessere Inklusion in NRW einsetzt. Aber: bei der Umsetzung muss vor allem auf Qualität geachtet werden. Auf keinen Fall darf es ein überhastetes Vorgehen zu Lasten der Betroffenen geben.
Inklusion taugt nicht zum Sparmodell. Deshalb wollen wir einen schrittweisen Abbau der Förderschulen und keinen schnellen Kahlschlag. Gelder, die durch Schließung frei werden, müssen zu 100 Prozent den inklusiven Schulen zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung hat für einen besseren Personalschlüssel zu sorgen. Es werden auch dringend Sonderpädagogen für Doppelbesetzungen im gemeinsamen Unterricht benötigt.
Die Diskussionen um den Referentenentwurf haben zu Verunsicherung an unseren Schulen geführt. Es ist jetzt die Aufgabe des Landtags, gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für eine gelingende Inklusion zu gewährleisten.
Nach jahrzehntelanger Unzufriedenheit mit der Politik, ergibt sich durch das Landtagsmandat eine reale Chance, aktiv, inhaltlich und strukturell an politischen Prozessen mitzuwirken. Dies empfinde ich als große Herausforderung und auch Verantwortung. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit Unterstützung und Einbindung der Basis gelingt, unsere Ziele durch eine sachliche, konstruktive Politik umzusetzen.
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