Und das sagen wir zum Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“:
Transparenz ist Mangelware
„Wir sind sehr enttäuscht von der sehr intransparenten Vorgehensweise innerhalb der Enquetekommissionen“, sagt Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission. Nachdem auf dubiosen Wegen Enquete-Gutachten ausgewählten Unternehmen zugespielt wurden, hatten die Piraten beantragt, sämtliche Dokumente sofort zu veröffentlichen. Denn nur damit hätten sich die Menschen im Land ein vollständiges und nicht verzerrtes Bild machen können. Doch die Kommission schmetterte diesen Antrag auf mehr Transparenz ab. Die Piraten werden daher bei künftigen Enquetekommissionen von Beginn an auf völlige Transparenz auch in Kommissionen drängen.
Steuerschlupflöcher im Überfluss
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Piratenfraktion auch auf Bundesebene. Wegner: „Der Gesetzgeber muss dringend Steuerschlupflöcher schließen. Denn nur mit denen hatten es die internationalen Finanzinvestoren leicht, die deutschen Mietwohnungsmärkte stark zu schädigen. Hier sind Änderungen beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer und der Kapitalertragsteuer notwendig.“
Neue Gemeinnützigkeit schafft Gleichgewicht
Es müsse dringend ein Konzept zu einer ‚Neuen Gemeinnützigkeit‘ ausgearbeitet werden, fordert Wegner: „Die Erkenntnisse der Kommission zeigen, dass das Abschaffen der früheren Wohnungsgemeinnützigkeit eine wesentliche Grundlage für den späteren Verkauf großer, ehemals öffentlicher oder industrieverbundener Wohnungsbestände war. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer sozialorientierten und nachhaltigen Wohnraumversorgung für alle Menschen. Außerdem sind klar definierte Förderungen wichtig.
Die Piraten unterstützen grundsätzlich die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Kommission. Wir befürworten die Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsaufsicht. Diese sollen es den Kommunen ermöglichen, Mindeststandards einzuhalten und Wohnungsmängel zu beseitigen. Dafür sollte das Land die Wohnungsaufsicht ausbauen. Wir unterstützen soziale Investitionsfonds. Denn damit lassen sich vernachlässigte Wohnungen aufkaufen und nachhaltig bewirtschaften.“
[…] aber allenfalls zwischen den Zeilen noch etwas zu lesen. Die Piraten scheinen sich in einer Pressemitteilung von ihrer eigenen Zustimmung zum Konsenspapier nachträglich distanzieren zu […]