Plenarrede: Robert Stein zu GFG Gemeindefinanzierungsgesetz

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung 

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein

Videomitschnitt der Rede von Robert Stein

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Vielen Dank, werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! die Bürger auf der Zuschauertribüne möchte ich begrüßen, natürlich auch die Menschen im Stream. Wir reden in zweiter Lesung über das GFG und streiten uns hier anscheinend intensiv um den Flächenansatz. Da möchte ich doch einfach einmal kurz einwerfen, was Fakt ist. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus der „Westdeutschen Zeitung“ vom 27. Februar 2013. Dort heißt es auf der Titelseite unter der Überschrift „Kleine Städte verklagen das Land“:

„Rund 80 Kommunen werden gegen die aktuelle Geldverteilung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen. … Heute fließen rund 8,4 Milliarden € an die Gemeinden, was 23 % der Steuereinnahmen entspricht. Früher waren es einmal 28 %.“

Ich frage mich an dieser Stelle zunächst zweierlei: Wenn die Verbundquote höher wäre, würden dann eventuell diese intensiv geführten Verteilungskämpfe über den Flächenansatz ganz anders aussehen, schwächer sein, wegfallen? Und noch etwas anderes, was ich mir dabei süffisant denke, weil das in Münster landet: Landet eigentlich alles, was mit Finanzen von Rot-Grün zu tun hat, in Münster vor dem Landesverfassungsgericht? Das spricht doch eigentlich eine sehr deutliche Sprache.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Gestern habe ich vernommen – das fand ich sehr interessant, als die ersten Eckdaten für den Haushalt 2014 vorgestellt wurden –, dass wohl wieder 900 Millionen € in Sachen WestLB fällig werden sollen. Dazu stelle ich fest: 2012 war es eine Milliarde, und 2014 soll es auch wieder eine Milliarde sein.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat doch Schwarz-Gelb verursacht, Herr Kollege!)

Wenn wir das einmal in Verbundquoteneinheiten umrechnen, könnten wir diese Verbundquote jährlich locker um 2 bis 2,5 % erhöhen, Herr Mostofizadeh. Es ist mir ganz egal, wer dafür verantwortlich ist. Sie hatten auch Ihre Finger in der WestLB, insbesondere vonseiten der SPD.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Ich bin der Meinung – das ist ganz wichtig –: dass auch untersucht gehört, was die WestLB den Kommunen in der Vergangenheit gekostet hat, bei der keine politische Verantwortung Ihrerseits wahrgenommen worden ist, als verantwortungslos unfassbare Derivatgeschäfte mit den Kommunen abgeschlossen worden sind. Das ist alles Geld, das den Kommunen heute real fehlt. Diese Probleme müssten wir heute nicht so intensiv diskutieren, wenn wir dort nicht diese Misswirtschaft gehabt hätten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Stein.