Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses,Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/1. Einzelplan 02
a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Unser Redner: Michele Marsching
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Videomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Das Wortprotokoll der Rede von Michele Marsching:
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich versuche ebenfalls, mich kurz zu fassen, meine Damen und Herren. Wir haben im Hauptausschuss zusammen gesessen und über das Kapitel 02 010 geredet. Ich habe das Protokoll vorliegen. Es gab aus keiner Fraktion eine Wortmeldung. Dann habe ich mir das Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses herausgesucht. Änderungsanträge wurden auch dort nicht gestellt. Jetzt kommen drei Änderungsanträge von der CDU. Wir haben über die Themen gerade schon ausführlich geredet. Wir haben auch im Hauptausschuss darüber geredet.
Es geht um die Mehrlingsgeburten, für die Geld hinzugegeben werden soll, es geht um die TatKraft-Tage und den Etat der Ministerpräsidentin für die Öffentlichkeitsarbeit, bei dem gekürzt werden soll. Das hatten wir im Hauptausschuss. Ich weiß, dass wir nicht immer zu gemeinsamen Positionen kommen. Aber ich dachte, das Thema wäre durch. Dann sehe ich, es wurden keine Anträge gestellt, finde ich super.
Jetzt liegen die Anträge doch wieder auf dem Tisch. Ich finde es ein bisschen befremdlich, wenn man immer einen Zickzackkurs fährt. Aber okay.
Ein bisschen erinnert mich das mit den TatKraft-Tagen an die berühmte Szene bei Monty Python am Anfang mit der Steinigung. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Als der erste Stein fliegt, fragt der Priester, wer den ersten Stein geworfen hat. Die Antwort lautet: Er war es, er war es! Sie war es, sie war es! – So funktioniert das hier auch.
(Beifall von den PIRATEN)
Der eine sagt, die TatKraft-Tour ist Mist. Der andere sagt, die Petersberg Convention ist Mist. Liebe Leute, damit können wir wirklich langsam aufhören. Das muss nicht sein.
Eine fachliche Sache möchte ich noch zu den Mehrlingsgeburten sagen. Ich habe gerade auf die Frage von Herrn Golland mit voller Überzeugung gesagt: „Dieses Geld ist unsozial.“ Ja, ich sehe das so. Wann treten Mehrlingsgeburten auf? Ich kann aus eigener Erfahrung etwas dazu sagen. Mehrlingsgeburten treten vor allen Dingen auf, wenn es nicht möglich ist, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen. Sie treten in erhöhtem Maße auf, wenn künstliche Befruchtung angewandt wird. Wer kann sich eine künstliche Befruchtung leisten? Das sind die Leute, die schon Kohle haben. Denen noch etwas hinterherzuwerfen, muss nun wirklich nicht sein.
Ich empfehle meiner Fraktion, diesem Einzelplan mit den Kapiteln 02 010 und 02 020 zuzustimmen.
Ich möchte noch eines sagen, was auf Ausgleich zielt. Es geht um einen Satz, den Herr Kollege Sommer im Hauptausschuss gesagt hat. Vielleicht bekommen wir es dann mit den TatKraft-Tagen hin. Im Protokoll steht: „Torsten Sommer schlägt zur Glättung der Wogen vor, an TatKraft-Tagen künftig einfach einen Vertreter jeder Fraktion teilnehmen zu lassen.“ Das wäre ein Vorschlag, das wäre ein Ausgleich. So etwas sollten wir einmal versuchen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die Abgeordneten vor Ort werden eingeladen!)
– Das weiß ich, ja. Das sind nicht alle Fraktionen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
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