SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.
„Für uns Piraten ist Wasser kein übliches Handelsgut, das allein den Marktregeln unterworfen werden darf. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht“, betont Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Piraten treten der erzwungenen Liberalisierung und Privatisierung des Wassersektors und der damit verbundenen Herauslösung aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge entschieden entgegen.
Der Antrag: http://bit.ly/YITdud
Hättet Ihr den Entwurf (EU) doch nur gelesen und verstanden. Er setzt sich nicht für Privatisierung ein. Er wendet sich gegen die übliche Kungelei zur Versorgung abgehalffterter Kommunalpolitiker, also konsequent gegen die SPD in NRW, die solche Geschäfte zur Beute gemacht haben.
Wo ist der Bezug zu der Aufforderung, dass sich die Landesregierung gegen unfraglich existierende Wasserprivatisierungsbestrebungen der EU einsetzen soll Wolf?
Wo ist der Bezug zu o.g. Antrag Wolf?
Es ist ohne Zweifel förderlich, wenn sich die Landesregierungen gegen die zunehmenden Privatisierungsbestrebungen der EU auch im Bereich der Grundbedarfsversorgung ausspricht.
Natürlich ist der Entwurf gegen Kungelei. Aber nur auf lokaler Ebene, den gekungelt werden soll doch jetzt direkt oben auf EU Ebene mit den Großkonzernen. Manche haben halt einfach nicht verstanden worum es in der Politik geht…