Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Nationalparkplänen Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne

Donnerstag, 24. Januar 2013

TOP 5. Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne ziehen – Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!

Block I

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1904

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Piraten sind grundsätzlich für die Einrichtung von Nationalparks, wo das naturschutzfachlich sinnvoll ist und in der Bevölkerung ausreichende Akzeptanz findet. Ein Konsens, wie ihn die FDP bei ihrem Antrag gerne haben möchte, also eine Einstimmigkeit, wird in solchen Fragen aber nicht möglich sein. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten.

Eine Umfrage in Nordrhein-Westfalen ergab landesweit eine Mehrheit für den geplanten Nationalpark. Teilt man diese Umfrage in die einzelnen Gebiete Nordrhein-Westfalens auf, existiert diese Mehrheit auch in jedem einzelnen Teilgebiet für sich, gerade auch in dem betroffenen Gebiet.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Obwohl diese Planungen seit 1991 laufen, gibt es jetzt Probleme. Diese Probleme werden in erster Linie durch parteipolitische und parteitaktische Obstruktionspolitik ohne sachlichen Hintergrund verursacht. Die im Antrag behauptete tiefe Zerstrittenheit in der Region wird durch die geforderte Beendigung der Pläne nicht geheilt. Wenn Sie eine Mehrheit ignorieren und dann die Planungen einstellen, dann ist das kein Konsens.

(Volker Jung [CDU]: Sie waren doch noch gar nicht in der Region! Wovon sprechen Sie eigentlich?)

– Woher wollen Sie wissen, wo ich schon gewesen bin?

Die regionalen Piraten im Bezirk haben einen Lösungsvorschlag entwickelt und ein Positionspapier vorgelegt, aus dem ich jetzt einmal zitieren möchte.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Bevor Sie zitieren, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Lürbke zulassen.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ja, gern.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Herr Lürbke.

Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank, Herr Rohwedder, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Mehrheiten entscheiden. Wie können Sie dann erklären, dass vor Ort in der Region zwölf Kommunen und mittlerweile drei Kreise, also gewählte Mehrheiten, ablehnende Beschlüsse gegen einen Nationalpark gefasst haben?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Das kann ich Ihnen erklären: Das ist Parteipolitik.

(Walter Kern [CDU]: Ach!)

Da haben bestimmte Parteien in diesen Versammlungen die Mehrheit. Dann wird entsprechend Obstruktionspolitik betrieben, wie ich das vorhin schon angesprochen habe.

(Volker Jung [CDU]: Pfui!)

Ich komme jetzt einmal zum Zitat:

„Es ist geplant, in der Region Ostwestfalen-Lippe im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge einen Nationalpark einzurichten. Das Gebiet beinhaltet dabei auch mehrere Naturschutzgebiete wie beispielsweise die Externsteine. Nach dem Ende der militärischen Nutzung des angrenzenden Truppenübungsplatzes Senne könnte der National-park noch um das Gebiet der Senne erweitert werden.

Die geplante Kulisse hat derzeit den Status eines Naturparks, in Teilen auch eines Natur-schutzgebietes. Ein Nationalpark, als höchste naturschutzfachliche Kategorie, hat zum Ziel, die außergewöhnliche Landschaft mit ihrem auffälligen Landschaftsbild dauerhaft zu schützen. Dieser Schutz ist allerdings kein Ausschluss der Nutzung. Tourismus findet weiterhin statt und profitiert meist von der Marke Nationalpark. Eine weitere wirtschaftliche Nutzung beispielsweise durch die Holzwirtschaft ist in einem Nationalpark hingegen nicht vorgesehen.

Die Piraten in OWL fordern die Einrichtung eines Ruhezonen-Naturparks, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt. Aufgrund der umfassenden Veränderungen, die durch die Einrichtung eines Nationalparks zu erwarten wären, sollte die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark oder Ruhezonen-Naturpark nicht durch die regierenden Parteien alleine entschieden werden. Stattdessen fordern die Piraten in OWL die Durch-führung eines Volksentscheides auf Bezirks- oder Landesebene, …“

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt einen weiteren Bedarf, Ihnen eine Frage zu stellen.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ich möchte kurz das Zitat zu Ende bringen.

„… um eine von der Gesellschaft getragene Lösung zu finden.“

Ein derartiger Kompromiss, durch eine Volksabstimmung legitimiert, schafft eine demokratische Entscheidung. Ich bin sicher, dass sie dort für den Nationalpark ausgehen wird.

Der Antrag der FDP dagegen löst überhaupt nichts. Das ist Obstruktionspolitik und kindische Fundamentalopposition

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

in Umwelt- und Naturschutzfragen, wie Sie sie auch sonst im Lande praktizieren.

Mein Rat an Sie ist: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, ihn aber in der weiteren Beratung in den Ausschüssen ablehnen. Der geht ein-fach gar nicht. – Danke.

Und jetzt bitte noch die Zwischenfrage.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Jung, bitte.

Volker Jung (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass es schön ist, dass die Externsteine im Nationalpark sein werden. Wissen Sie, dass die Externsteine ausgeschlossen sind, dass der Park drum herumgebaut werden soll?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielleicht habe ich etwas zu schnell geredet. Die Externsteine sind Naturschutzgebiet, habe ich gesagt.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. Damit ist die Frage beantwortet. –