Piraten suchen ihren Rundfunkrat-Repräsentanten ebenfalls öffentlich
Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist froh, dass der WDR-Rundfunkrat der Piraten-Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung der Intendantenstelle nachkommt. Der Westdeutsche Rundfunk hat die Stelle entgegen seiner bisherigen Praxis öffentlich ausgeschrieben. Bei der Wiederwahl von Monika Piel im Mai 2012 hatten die Piraten einen Mangel an Gegenkandidaten kritisiert und eine öffentliche Ausschreibung gefordert.
„Bei der vorzeitigten Amtszeitverlängerung von Frau Piel haben wir bereits erhebliche Kritik geübt. Die Verlängerung fand ohne Gegenkandidaten und ohne öffentliche Diskussion statt. Wir haben damals schon Transparenz, öffentliche Kontrolle und echte Bürgerbeteiligung gefordert“, erklärt Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Explizit verlangte die Piratenfraktion bereits damals eine öffentliche Ausschreibung, mindestens aber eine Findungskommission. Wir freuen uns, dass der Rundfunkrat unseren Vorschlag nun aufgreift und umsetzt.“
Die Piraten selbst gehen mit gutem Beispiel voran: Im Rundfunkrat ist zurzeit ein Mitgliedsposten vakant, der nun von der Piratenfraktion besetzt werden darf. „Wir werden diesen Platz nicht an einen Abgeordneten aus unserer Fraktion vergeben, wie es bei anderen Fraktionen im Haus üblich ist. Wir werden diese Stelle öffentlich ausschreiben und aus der Mitte der Bevölkerung besetzen. Das ist für uns gelebte Mitmach-Demokratie und ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz im Rundfunkrat. Außerdem unterstützt dies unsere generelle Auffassung, dass der WDR-Rundfunkrat völlig unabhängig von Politikern gestaltet werden muss.“
Die Ausschreibung findet ihr in Kürze auf unserer Website.
Gut gemacht, auch kleine Schritte sind Bewegungen.
Richtige Entscheidung, wir wollen Politik anders gestalten und sie durch die direkte Demokratie erlebbar machen. #ff 20piraten
Es ist nicht so, dass der WDR-Rundfunkrat der Piraten-Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung der Intendantenstelle nachkommt. Wir haben im letzten Jahr für die Verlängerung des Vertrages von Monika Piel votiert, weil wir sie als Intendantin behalten wollten.
Nun, da die Stelle vakant ist, wird es eine Ausschreibung und eine Findungskommission geben, genauso(!) wie bei den letzten Intendatenwahlen, als es um eine Neubesetzung ging..