Am Donnerstag, den 13. Dezember habe ich drei Plenarreden gehalten.
Am Morgen gab es eine aktuelle Stunde anlässlich des angekündigten Ende der Fahrzeugproduktion bei Opel in Bochum. Mir ging es neben der Verantwortung, die General Motors für seine Angestellten trägt, besonders um die Verantwortung der Politk für Arbeitslose, die eben nicht mehr innerhalb eines Jahres neu vermittelt oder umgeschult werden können. Aber seht selbst:
Gegen Mittag stand das Mittelstandsförderungsgesetz zur endgültigen Abstimmung. Hier enttäuschte mich das Verhalten von SPD und Grünen, gegen mehr Transparenz der Clearingstelle, und gegen die Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Wirtschaftspolitik zu stimmen. Hier:
Am Nachmittag ging es um die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Regierung plant. Es wird sich nicht viel tun, die Änderungen beschränken sich auf den Samstag abend, Sonntagsöffnungen und einige Feiertage. Wir werden sehen, was die Beratungen im Ausschuss ergeben.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.