Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.
Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge der Piraten nicht angenommen wurde. Die Änderungsanträge der Piratenfraktion richteten sich beispielsweise gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars.
„Statt sich ernsthaft mit der Materie zu beschäftigen, versucht Rot-Grün mit der Holzhammermethode, Raucher einfach komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen, zerstört Existenzen und unterschlägt Gutachten“, so Schmalenbach. „Eine verantwortungsbewusste Politik sieht für uns anders aus.“
Erst vor wenigen Tagen war durch Nachfrage der Piratenfraktion bekannt geworden, dass Gesundheitsministerin Barbara Steffens bereits seit einem Jahr ein wichtiges Sachverständigengutachten zurückgehalten hatte. Offenbar veröffentlichte das Ministerium das Schriftstück nur deshalb nicht, weil es nicht seine Auffassung unterstützt. Denn dem Gutachten zufolge ist die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette nicht mit der des Tabakrauchs vergleichbar.
Die ganze Änderung ist existenzbedrohend für den einen oder anderen. ein Bekannter von mir macht sich gerade mit einer Exquisite-Bar selbständig, in der hochwertige Alkoholika und Zigarren die Hauptkonzeptbestandteile sind. ohne Zigarrenkonsum geht das ganze Konzept nicht mehr auf. er hat schon viel Geld investiert und steht vor einem Riesen-Problem. Wer ein Schlupfloch kennt gerne melden ;o)
Eine Regierung muss akzeptieren, dass der Konsum von solchen Genussmitteln auch zukünftig möglich sein muss… demnächst wird der Konsum von Alkohol in jeglichen Locations verboten, in welche Jugendliche unter 16 Jahren zutritt haben könnten (Kneipe)…
Nachdem Eure Show-Einlage im Landtag und die ganzen Winkelzüge im Vorfeld schon furchtbar peinlich waren, jetzt noch mit dieser Pressemitteilung einen drauf gesetzt.
In dem Fall muss man froh sein, dass Euch niemand ernst nimmt. Schade nur für die Piratenpartei und ihre eigentlichen Inhalte. Frau Ministerin Steffens hat es treffend gesagt: Freiheit ist nicht das Recht des Stärkeren.
Auch wenn Eure Fraktion das mehrheitlich anders sieht oder vielleicht das Problem gar nicht mehr zu begreifen in der Lage ist.
Natürlich ist in dem Fall Freiheit das Recht des Stärkeren. Die Koalition nimmt sich die Freiheit uns alle zu bevormunden., weil sie der Stärkere im Parlament ist.
So ist es!
Den Piraten ist es absolut anzuraten, sich hinter die Betreiber von shishabars zu stellen, wenn sie Einwanderer in politische Entscheidungsprozesse einbinden wollen! Stammtische müssen nicht Ortdeckungsgleich mit denen der CDU stattfinden.
Dampf ist kein Rauch!
Das NRSG hat zum Ziel vor Tabakrauch zu schützen!
Einfache Frage: Warum wurde genau dieser Unterschied zur Tabakzigarette im Plenum nicht ausgearbeitet?
Weil 8Minuten bei weitem nicht genug sind, um allumfassend dazu etwas zu sagen. Die E-Zigarette war ohnehin schon im primären Fokus der Rede.
Ich verstehe die ganze Aufregung um das Dampfen nicht. Im Gesetz, sowie im Änderungsgesetz, steht nur etwas von Rauch und Tabak. Allein in der Begründung zum Änderungsgesetz kommt das Wort ‚elektrische Zigarette‘ einmal vor.
Imho wird nur das Gesetz zum geltenden Recht, nicht aber die Begründung.
Sehe ich das verkehrt?