Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände.
Oliver Bayer: „Angesichts des dringenden Bedarfs nach bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet muss das Land einen deutlich höheren Anteil an Sozialwohnungen auf dem Gelände der Ulmer Höh forcieren. Die Landesregierung hat hier die Möglichkeit, die Stadt mittels einer Quote aktiv an ihre Pflichten zu erinnern.
Die scharfe Kritik des Bauministers Michael Groschek an der Wohnungsbaupolitik der Stadt Düsseldorf bleibt ansonsten unglaubwürdig.“
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Düsseldorf der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zu Hochschulen, wie beim Areal Ulmer Höh nahe der zukünftigen Fachhochschule, sollten in der Regel weitere 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.
Die Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im rotgrünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Es reicht hierfür bei weitem nicht aus, lediglich durch den BLB NRW prüfen zu lassen, ob durch Grundstücksteilungen verschiedene Investoren berücksichtigt werden können, von denen dann vielleicht einige ein paar sozial geförderte Wohnungen im Rahmen des Siegerentwurfs errichten. [weiter auf dem Blog von Oliver Bayer]
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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