Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012

Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.

Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden.

Wir haben insgesamt 27 Anträge gestellt, die unsere Schwerpunktvorstellungen darstellen. Diese 27 Anträge enthalten sowohl Kürzungsvorschläge, als auch Ausgaben¬erhöhungen. Das finanzielle Gesamtvolumen unserer Forderungen liegt bei 495 Millionen Euro. Dabei fordern wir für eine bessere finanzielle Ausstattung unserer notleidenden Kommunen in NRW rund 370 Millionen Euro und etwa 125 Millionen Euro verteilen sich auf alle anderen Schwerpunkte für Open Government, ÖPNV und Bildung. Selbstverständlich haben wir auch Kürzungsvorschläge vorgesehen in Höhe von etwa 21 Millionen Euro.

Wir setzen damit erste Signale, auch in Richtung des demnächst vorzulegenden Haushalt 2013. Wir bleiben dabei realistisch. Es sind ja bereits zehn zwölftel des Haushaltes schon ausgegeben.

Die vollständigen Unterlagen (Redemanuskript von Joachim Paul, die präsentierten Folien und eine Übersicht über alle 27 Anträge) finden Sie hier.