In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein:
zum ÖPNV
zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport
zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
zum Verbundsteuersatz
zum Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Die Abgeordneten haben begonnen, eine Rednerliste für die Plenartage zu erstellen. Dies ist der aktuelle Stand:
Gemeindefinanzierungsgesetz: Robert Stein
Inneres und Kommunales: Frank Herrmann oder Dirk Schatz
Medien: Daniel Schwerd
Schule und Weiterbildung: Monika Pieper und Birgit Rydlewski
Innovation, Wissenschaft, Forschung: Joachim Paul
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Hanns-Jörg Rohwedder und Simone Brand
Justiz: Dietmar Schulz
Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Daniel Schwerd, Kai Schmalenbach, Oliver Bayer und Stefan Fricke
Familie, Kinder, Jugend: Daniel Düngel und Olaf Wegner
Kultur: Frank Herrmann
Sport: Lukas Lamla
Arbeit: Torsten Sommer
Soziales: Olaf Wegner
Integration: Simone Brand
Gesundheit, Pflege, Alter: Lukas Lamla
Emanzipation: Birgit Rydlewski
Finanzen: Dietmar Schulz
Zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten möchte die Piratenfraktion einen eigenen Gutachter in die Arbeitsgruppe GO des Landtags entsenden. Sollte es diese Zusage nicht geben, wird sie einen Antrag auf einen eigenen Unterausschuss Transparenz unter dem Hauptausschuss stellen.
Die MdL haben beschlossen, dass die Fraktion die Mailingliste 20Piraten-Info unterhält, auf der alle Abgeordneten, deren Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Fraktion eingetragen sind und Schreibrechte haben. Die Liste wird als offizieller Informationskanal nach innen und außen genutzt. Zusätzlich erhalten der Landesvorstand NRW und das vom Landesvorstand bestellte Presseteam Schreibrechte.
Das Protokoll der Fraktionssitzung
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