Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet, dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.
Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des Aussetzens des Flughafenasylverfahrens darauf beschränke, dass Innenminister Ralf Jäger dem Bundesinnenminister einen Brief geschrieben habe. „Damit kann es doch nicht getan sein“, stellt MdL Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, klar. „Wir fordern, dass die Landesregierung jedes rechtliche Mittel gänzlich ausschöpft, um Flüchtlingen zu helfen. Dazu gehören die Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft und ein ernsthafter Einsatz für ein Ende des Flughafenasylverfahrens in Düsseldorf. Briefe schreiben reicht nicht aus!“
Die Piratenfraktion schlägt vor, die Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge auf dem Flughafen Düsseldorf zu schließen, um so das Flughafenasylverfahren auszusetzen. „Wir halten das für einen ungewöhnlichen, jedoch möglicherweise gangbaren Weg“, so auch die Einschätzung des Flüchtlingsrats NRW e.V. auf Anfrage der Fraktion. Beim Flughafenasylverfahren werden Menschen, die auf dem Luftweg eintreffen, direkt auf dem Flughafen in einer Einrichtung festgehalten und können nach einem zweifelhaften Schnellverfahren direkt wieder abgeschoben werden.
„Rot-Grün lässt eine humanere Flüchtlingspolitik bisher vermissen. Im Haushaltsplan 2012 ist eine Summe von sechs Millionen Euro für Rückführungen vorgesehen. Dies ist eine beträchtliche Steigerung gegenüber der Summe von 3,823 Millionen in 2010 und zeigt den mangelnden Willen der Koalition, etwas gegen Abschiebungen zu tun“, erklärt Herrmann.
Die heutige Abschiebung ist in diesem Jahr bereits die dritte Abschiebung in den Kosovo. Dabei herrscht im Kosovo eine sehr schwierige und bedrohliche Lage für die Flüchtlinge. Dies wird auch im rot-grünen Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt. Dennoch wird weiter in den Kosovo abgeschoben.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist hier nachzulesen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-635.pdf
Sehr gut. Die Piraten setzen sich nicht nur für Freiheit im Netz ein, sondern auch für die Freiheit der Menschen, die aus einer Notlage heraus nach Deutschland geflohen sind.