Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden muss. „Wunsch und Wirklichkeit laufen in diesem Bereich noch völlig auseinander“, beklagt MdL Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung. Mitglieder der SPD hätten beispielsweise im Ausschuss das Fehlen von Zwischenberichten und Präsentationsfolien des Innenministeriums zur Entwicklung der Open-Government-Strategie bemängelt. „Offenbar werden nicht einmal im eigenen Haus solche Dokumente durchgereicht − geschweige denn dem Bürger zugänglich gemacht“, so Olejak.
Wie schnell sich Open Government in die Tat umsetzen lässt, hat die Piratenfraktion auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de mit ihrer grafischen Darstellung des NRW-Haushaltsentwurfs 2012 bewiesen. Deshalb drängte sie heute im Ausschuss erfolgreich darauf, dass sich das Parlament an dem laufenden Entwicklungsprozess von Open Government beteiligt. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass die gewählten Volksvertreter zunächst eine Klausurtagung der Regierungskoalition abwarten. „Open Government ist nicht Sache der Regierung alleine. Wir als Vertreter der Bürger sollten uns an der Ausgestaltung beteiligen“, stellt MdL Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss, klar.
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