Aus Zeitgründen muss sich ab jetzt die noch offenen Anträge einfach alle hintereinander nur mit meiner Bewertung versehen. Für euch hat das den Vorteil, dass sie euch nur diesen Blogpost ausdrücken müsst um alle übrigen Empfehlungen von meiner Seite auf einer Seite zu haben.

SÄA001.0 Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen

Dagegen

Bitte nicht schon wieder die Diskussion um die Gründung von Kreisverbänden dort, wo es kaum Mitglieder gibt. Die Verwaltungskosten der Untergliederungen sind zu hoch. Dort wo es wirklich aktive Piraten gibt, die einen Kreisverband brauchen, sollte der Landesvorstand eine Sondergenehmigung aussprechen können. Den Punkt aus der Satzung zu streichen halte ich für falsch.

Ablehnen!

SÄA002.0 Änderung des §8(4) der Satzung

Zustimmung

Mein Antrag! Wir haben eine Menge Anträge auf diesem Parteitag. Wenn wir wirklich Anträge ändern wollen, damit sie meinen oder euren Qualitätskriterien entsprechen und wir sie auf der Versammlung noch besser machen, müssen wir die bestehende Regelung anpassen.

Ablehnen!

SÄA003.0 Aufhebung der Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern

Dagegen

wir stimmen eventuell darüber ab, Menschen das Wahlrecht ab Geburt zu geben. Spätestens dann stehen gesetzliche Regelungen der Satzung nicht mehr entgegen. Grundsätzlich würde ich es schöner finden, wenn wir unsere Partei auch für Kinder und Jugendliche als Mitglieder öffnen. Leider ist dieser Antrag bisher von der Bundespartei nicht positiv abgestimmt worden.

der Paragraf einer Landessatzung kann auch die Forderung eines Landesverbandes gegenüber dem Bundesverband klarstellen. Daher sollten wir den Absatz, der ja auch laut Antragsteller keinerlei Schaden anrichten kann, in der Satzung stehen lassen und uns als Landesverband dafür einsetzen, dass das Eintrittsalter in die Partei weiter gesenkt wird.
Ablehnen!

SÄA004.0 Friständerung für Programmanträge auf 28 Tage

Meinung

Bei diesem Antrag bin ich hin und her gerissen. Auf der einen Seite begrüße ich die Änderung in § 6 der Satzung, auf der anderen Seite wird durch die Änderung in § 8 die Frist für Satzungsänderungsanträge noch weiter verkürzt. Änderung an der Satzung sind wie ein umschreiben des Betriebssystems. Sie sollten gut durchdacht sein und nicht immer nur fristgerecht zu den jeweiligen Parteitagen eingereicht werden. Ich halte die Verkürzung der Frist von 42 auf 28 Tage bei Satzungsänderungen für falsch. Von daher werde ich bei dieser Abstimmung

dagegen stimmen!

SÄA005.0 Einladung zu Landesparteitagen per Mail

Dagegen

Ein Antrag unnötig wie ein Kropf. Wie wir schon 2011 vor Soest festgestellt haben, ist die Textform eben nicht die Schriftform, sondern auch die E-Mail und die Veröffentlichung über die Webseite. Daher brauchen wir diesen Antrag nicht anzunehmen, ich bitte darum ihn

abzulehnen!

SÄA006.0 Keine neuen Parteiprogramm-Anträge mehr

Meinung

Wieder so ein Antrag, bei dem ich zwischen den Stühlen sitze. Ich bin dafür, dass wir keine Trennung mehr zwischen Grundsatzprogramm und Parteiprogramm machen. Es sollte einfach ein Programm geben, aus den zu konkreten Wahlen ein Wahlprogramm kreiert werden kann. Jetzt allerdings nur die Parteiprogrammanträge aus der Satzung zu streichen und die Grundsatzprogrammanträge auch in ihrem heutigen in der Satzung stehen zu lassen halte ich für nur einen halben Schritt. Wenn schon diesen Sprung machen, dann ganz.

Zu diesem konkreten Antrag kommen gleich auch noch andere Hinweise, da er mit den folgenden beiden Anträgen zusammenhängt.

Umbauen (“Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms” zu “Programm-Anträge (PA) zur Änderung des Parteiprogramms”) und dann annehmen!

SÄA007.0 Löschen das Parteiprogramms aus der Satzung

Meinung

Diesen Antrag halte ich für falsch. Wie oben beschrieben, sollten wir nur ein (Partei)Programm haben und das Wording entsprechend anpassen. Dann muss man aber “der Grundsatzprogramme” und nicht “des Parteiprogramms“ aus der Satzung gestrichen werden. Vielleicht kriegen wir es ja hin, dass wir aus den bestehenden Anträgen einen geänderten Antrag machen, der das Wording dann einheitlich macht. Mir würde das gefallen, ich plädiere schon lange dafür.

SÄA008.0 Positionspaieren mit 2/3 Mehrheit abstimmen.

Ablehnung

Bitte nicht! Politik ist das Finden von Mehrheiten und nicht von Zweidrittelmehrheiten. Ich kämpfe schon lange dagegen an, dass Programmänderungen bei uns genauso hoch aufgehängt werden, wie das Betriebssystem der Satzung. Positionspapiere sollten eigentlich komplett aus der Satzung gestrichen werden. Sie sind eine Veröffentlichung zu einem tagesaktuellen Thema und können von jedermann in der Partei geschrieben und veröffentlicht werden. Wird ein solches Positionspapier von einem Parteitag positiv beschlossen hilft das nur demjenigen der mit diesem Antrag an die Öffentlichkeit gehen will. Ich möchte jetzt nicht über die Geschichte der unsäglichen Positionspapiere schreiben, sondern plädiere dafür diesen Antrag einfach

abzulehnen!

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert einen kompletten Ausstieg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Sponsoring.

Antragsbegründung

Sponsoring ist meist eine geschickte Produktplatzierung (englisch: product placement) innerhalb eines Film- oder Sendeformats.

Sponsoring in Hörfunk- und Fernsehprogrammen ermöglicht der Privatwirtschaft einen Einfluss auf die Redaktionen und Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss absolut unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen sein, um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Dagegen

Ich finde WP041 besser. Ich halte nicht viel von Verboten, lieber sollten wir mit Transparenzforderungen arbeiten. Daher diesen hier bitte

Ablehnen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Bedarfsgerechte und kostendeckende Investitionen in die Zukunft

Die seit Jahren stagnierenden Landeszuschüsse in Kinder- und Jugendarbeit führen in den Einrichtungen und Verbänden zu einem Rückgang der Angebote. Die PIRATEN NRW setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass der Kinder- und Jugendförderplan des Landes erhöht wird. Zudem sollte dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostensteigerungen künftig direkt aufgefangen werden können. Es bedarf einer größeren Anerkennung der Kinder- und Jugendarbeit und einer auskömmlichen Finanzierung der Strukturen. Hierbei ist auch zu beachten, dass der Kinder- und Jugendförderplan flexibler gestaltet werden muss, um z.B. bedarfsgerechte Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu entwickeln.

Antragsbegründung

Die Investitionen in unsere Jugend stagnieren seit Jahren. Wir Piraten haben dies mehrfach bereits in dieser Legislaturperiode thematisiert und entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht.

Zustimmung

Hier nix zu meckern!
Konkrete Forderungen ✔
Keine Rechtschreibfehler ✔
Keine unrealistischen Forderungen ✔
Bezug zur aktuellen Arbeit in der Begründung ✔
Annehmen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Freiräume für Jugendliche

Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Jugendlichen ausreichend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile eingeräumt werden. Die PIRATEN NRW fordern, dass Schul- und Studienzeiten sowie -inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen angepasst werden. Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität.

Antragsbegründung

Jugendliche brauchen Platz, Zeit und Raum. Wir sind die Partei der Teilhabe und sollten solche Bestrebungen selbstverständlich unterstützen (und tun dies mit praktischer Politik bereits).

Meinung

Naja, die Begründung ist natürlich extrem schwach und auch die Forderungen sind sehr vage… trotzdem schafft es der Antrag soeben über meine persönliche Hürde:

Annehmen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Mehr gesellschaftliche Teilhabe

Vielfach sind junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Antragsbegründung

Eine Kindergrundsicherung ist ein Instrument um der immer größer werden Kinderarmut entgegenzuwirken.

Zustimmung

Aber sowas von! Kinderarmut darf in einem so reichen Land wie unserem einfach nicht sein!

Annehmen!

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert eine einheitliche und zuschauerfreundliche Kennzeichnung von Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Antragsbegründung

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Einmischen, aber richtig! Jugendparlamente einführen!

Die PIRATEN NRW setzen sich für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse müssen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und subsessivem aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebendenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben gewählt.

Dagegen

… och Leute! Das Wort “subsessiv” gibt es immer noch nicht … warum überarbeitet ihr den Antrag nicht, nach all der Kritik? Ich werde – obwohl ich fachlich dafür wäre – in dieser Form diesen Antrag

ablehnen!

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert eine einheitliche und zuschauerfreundliche Kennzeichnung von Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Antragsbegründung

Sponsoring von Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt zumeist durch Produktplatzierungen. Dadurch werden den Zuschauern, meist unbemerkt, Werbeinhalte präsentiert.

Beispielsweise bei Filmproduktionen, können Sponsoringverträge dazu führen, dass der Sponsor eine starke Einflussnahme auf das Drehbuch und damit den Filminhalt nimmt, um sein Produkt bestmöglich in Szene gesetzt zu bekommen.

Sofern bei der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Inhalten Gelder aus Sponsoringverträgen verwendet wurden, so muss dies in einer einheitlichen und zuschauerfreundlichen Form kenntlich gemacht werden. z.b. im Abspann.

Zustimmung

Finde den Antrag gut. Sponsoring und Product Placement ist ein schwieriges Thema. Wenn der Zuschauer leicht erkennen kann, wann er einer Werbung ausgesetzt wurde, ist das ein erster Schritt zum Verbraucherschutz durch Transparenz. Bitte

annehmen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Verbindliche Einführung eines Jugendcheck in NRW

Wählen alleine reicht nicht aus. Tagtäglich entscheiden Abgeordnete über Anträge und Gesetztesvorhaben, die junge Menschen in der Gegenwart und der Zukunft betreffen. Selten werden diese Auswirkungen jedoch ausführlich betrachtet und Jugendliche angehört. Der Jugendcheck ist ein Verfahren, mit dem Politik sich verpflichtet zu prüfen, ob ihre Vorhaben gute oder schlechte Folgen für junge Menschen haben. Die PIRATEN NRW unterstützen die Iniitiative des Landesjugendrings NRW zur Einführung eines solchen Instruments auf Landesebene.

Antragsbegründung

Einmal alle paar Jahre wählen reicht nicht. Jugendliche Perspektiven sollten stets eingenommen werden. Die Erfahrung in der Landespolitik zeigt, dass dies häufig nicht gemacht wird. Ein Jugendcheck ist eine Selbstverpflichtung des Landtags, eben genau diese Perspektive bei Anträgen im Blick zu haben und zu bewerten.

Zustimmung

Hier nix zu meckern – bis auf die “Iniitiative” – aber das kriegen wir hin! Leider ist dieser “Check” eigentlich in so vielen Bereichen notwendig…

Annehmen!

Ein Antrag, der sich mit einem “bedeutet dies auch” an einen anderen Antrag anschließt – Leute, wenn ihr modular abstimmen wollt, macht das doch in einem Antrag… Kinder- und Jugnedbeteiligung also wieder!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Junge Menschen sind unsere Zukunft

Wer die Zukunft von jungen Menschen gestalten will, muss junge Menschen auch an der Gestaltung teilhaben lassen.

Modul 1) Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre ein.

Modul 2) Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre ein.

Modul 3) Die PIRATEN NRW setzen sich daher für ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ab Geburt ein.

Antragsbegründung

Die Absenkung des Wahlalters in NRW ist in aller Munde. Es gibt im Land eine große Mehrheit dafür – aus parteitaktischen Gründen allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es ist gut, wenn wir Piraten uns hierzu erneut positionieren. Die Altersgrenze 16 ist bis auf CDU-Kreise weitgehen unumstritten. Der Landesjugendring, als Vertreter verbandlich organisierter Jugendliche befürwortet die Altersgrenze 14. Diskutieren sollten wir in dem Zusammenhang aber auch, ob wir darüber hinaus gehen wollen.

Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass sich der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Sachverständigengespräch im Landtag derart äußerte, dass er Altersgrenzen für verfassungswidrig halte.

Ungeachtet dessen denke ich, dass wir mit einer Absenkung auf 14 ein Alleinstellungsmerkmal der nordrhein-westfälischen Parteien herausarbeiten und ein klares Statement geben können.

Zustimmung

Zu Modul 1! Gerne später mehr, wenn politische Bildung in NRW ausgebaut wurde und wieder den Stellenwert hat, den sie haben sollte! Aber bitte mit Änderung, denn kommunal kann man schon ab 16 Wählen…

Modul 1 (in geänderter Form) annehmen

Ein Antrag, der sich mit einem “bedeutet dies auch” an einen anderen Antrag anschließt – Leute, wenn ihr modular abstimmen wollt, macht das doch in einem Antrag… Kinder- und Jugnedbeteiligung also wieder!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Bestehende Beteiligungsstrukturen evaluieren

Für das Land NRW bedeutet dies auch, dass bestehende Beteiligungsstrukturen wie SchülerInnen-Vertretungen oder Kinder- und Jugendräte überprüft werden müssen. In diesen Evaluationsprozess sind die Betroffenen einzubinden um eine umfassende Bewertung der vorhandenen Strukturen zu erhalten und bedarfsgerechte Veränderungen herbeizuführen.

Antragsbegründung

Gerne wird vorgehalten, dass es in NRW schon umfassende Beteililigungsmöglichkeiten gibt. Leider sind dennoch viele Kinder und Jugendliche davon ausgeschlossen. Fraglich ist auch, wie diese Beteiligungsstrukturen tatsächlich wirken.

Zustimmung

Schwierig. Weil immer mit dem vorherigen Antrag zu lesen (was ich noch soeben hinbekomme). Ja, Evaluieren kostet nix, vielleicht findet sich dann auch eine konkrete Forderung… kann man also machen und den Antrag

Annehmen