Einschätzung der aktuellen Lage
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper hat im WDR2-Interview Stellung zu den aktuellen Ereignissen bezogen.
Hier ist das Interview zum Anhören.
20.11.2012, 7:40 Uhr
Persönlicher Blog-Eintrag von Dietmar Schulz, MdL
Erklärung zu einem Tweet mit Irritationsfolgen
Montag, 19. November 2012
Angesichts eines von mir am gestrigen Sonntag geposteten und hier zitatweise wiedergegebenen Tweets
„Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält #Volkstrauertag“
sehe ich vor dem Hintergrund offenbar zu Missverständnissen Anlass gebendem Inhalt Veranlassung zur Klarstellung wie folgt: Weiterlesen ›
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Statement
Zu Vorwürfen, der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz habe sich in einem persönlichen Twitter-Eintrag antisemitisch geäußert, stellt der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW klar:
„Es ist völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen. Die Piraten stehen für Verständigung und ein pluralistisches Menschenbild. Wir treten Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass in jeder Form entschieden entgegen.
Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet kann es sich nur um ein Versehen handeln. Wir erwarten, dass Dietmar Schulz diesen Eintrag richtigstellt.“
Der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW
Dr. Joachim Paul
Monika Pieper
Simone Brand
Lukas Lamla
Frank Herrmann
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Über die Anträge zur KMV Kleve
Um die Diskussion über die endlich einmal VOR einer Mitgliederversammlung zu führen und nicht immer erst auf selbiger (inklusive kurzfristiger Entscheidungen nach Tagesstimmung), möchte ich hier meine Meinung zu den Anträgen öffentlich machen und um ein Streitgespräch bitten, wenn ihr anderer Meinung seid. Ich nehme mal die Vorlage für die Plenarsitzungen dazu, das bietet sich so an… 
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING
KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG PIRATENPARTEI KREIS KLEVE
17.11.2012
POSITIONSPAPIERE
Positionspapier 1
von Michael Welbers
Freier Eintritt in Sportstädten für Feuerwehrangehörige 
Begründung
Kann nur für Sportstätten in kommunaler Hand gelten, das muss noch rein, sonst dagegen
Positionspapier 2
von Michael Welbers
Piratenpartei zur Energiewende 
Begründung
Wir hatten da so einen Infotag, wenn ich recht informiert bin war dieser Antrag ein Ergebnis der Beobachtungen
Positionspapier 3
von Michael Welbers
Flächennutzung
Begründung
Bebauung schafft Versiegelung von freien Flächen. Dort wo schon versieglt ist, sollte zuerst an Umnutzung gedacht werden.
Positionspapier 4
von Michael Welbers
ÖPNV RE 10
Begründung
Gute Begründung, guter Antrag
Positionspapier 5
von Michael Welbers
Positionspapier zum Flughafen Niederrhein
Begründung
Gute Begründung, guter Antrag
SATZUNGSÄNDERUNGSANTRÄGE
Antrag 1
von Norbert Prümen
Einführung von “virtuellen Ortsverbänden” im Kreis mit eigener finanzieller Ausstattung
Begründung
Ohne den finanziellen Hintergrund genau zu kennen wird das Budget des Kreisverbandes irgendwo im niedrigen vierstelligen Bereich liegen. Davon noch Geld zur Seite zu legen hindert eher die politische Arbeit, als das es nützt. Bisher ist außerdem meines Wissens nach nicht ein einziger Finanzantrag beim Kreisvorstand eingegangen, der in Richtung Unterstützung einer lokalen Aktion zeigt. Daher nehme ich an, dass diese Konten nicht genutzt würden und einfach nur Finanzen auf der Kante liegen, die nicht aktiv in die Parteiarbeit eingehen können.
Zudem stehen dem OV 12% der Mitgliedsbeiträge zu. Ein Beispiel: In Weeze gibt es 8 (in Worten acht) Mitglieder. Davon ausgehend, dass die 3/4 brav zahlen und 2/3 davon den vollen Mitgliedsbeitrag entrichten, sind das 48,00 € * 0,12 % für den OV
= 5,76 € * 0,75 % Zahlende
= 4,32 € * 0,66 % Vollzahler
= 2,88 € * 8 Mitglieder
= 23,04 €
Mit 23 Euro ist eine Ortverbandsgründung nicht nur nicht “leichter”, sondern unmöglich. Alleine die Kosten für den jährlichen Rechenschaftsbericht übersteigen die Summe um ein vielfaches. Daher mein Votum.
Antrag 2
von Norbert Prümen
Wahl eines dann erweiterten Vorstands nur alle zwei Jahre
Begründung
Ich bin prinzipiell für den Gedanken, aber die Formullierung ist zu unscharf und zu weit. Die Wahl „für eine Amtszeit bis zum übernächsten ordentlichen Kreisparteitag“ zeigt, dass nicht verstanden wurde, was eine ordentliche Sitzung ist. Davon kann (und sollte) es durchaus mehr als eine im Jahr geben. Ich habe den Antrag in geänderter Form an den Vorstand geschickt, indem ich die Wahl des Vorstands „versetzt“ haben möchte und ich unterstütze den Antrag 7 von Michael Welbers (s.u.)
Außerdem kommen hier noch Finanzen mit rein, alles in allem ist mir das zuviel Wurst auf einmal. Zudem ist hier kein Text für eine Änderung der Satzung vorhanden (bei SÄA1 kann man das wohlwollend noch behaupten), daher mein Votum.
Antrag 3
von Norbert Prümen
Kassenprüfer und Ombudsmann “antizyklisch” für die Dauer von 2 Jahren wählen
Begründung
Ich mag antizyklische Wahlen (wie mein eigener Antrag zeigt), aber da ich für die Anschaffung des sinnlosen Ombudsmannes bin und Kassenprüfer jährlich einen Job haben, den sie erfüllen müssen.
Antrag 4
von Norbert Prümen
Streichung von Online-Parteitagen aus der Satzung
Begründung
Mal davon ab, dass Parteitage nicht einmal im Jahr stattfinden, sondern öfter…
Mal davon ab, dass ich grundsätzlich dezentralen Parteitagen offen gegenüber stehe…
Streichung von §6b … von §6b… §6b… HÄH? Es gibt keinen §6b!
Antrag 5
von Michael Welbers
Streichung von des Ombudsmanns aus der Satzung
Begründung
War ein Versuch, hat nicht funktioniert.
Antrag 6
von Norbert Prümen
Zulassen von Tischvorlagen auf KMV
Begründung
Es muss sichergestellt sein, dass keine Anträge auf der KMV plötzlich auf den Tisch kommen, die mich dringend interessiert hätten. Auch hier wieder: Eine ordentliche KMV ist nicht nur einmal im Jahr, daher ist die Argumentation entkräftet.
Antrag 7
von Michael Welbers
Vorstand um zwei Beisitzer ausweiten
Begründung
Muss ich das begründen? Die Begründung ist doch schon super!
Antrag 8
von Michele Marsching
Änderung der Amtszeit von Vorständen
Begründung
Muss ich das begründen? Die Begründung ist doch schon super 
SONSTIGE ANTRÄGE
Antrag 1
von Norbert Prümen
Bürgerpreis ausloben
Begründung
Warum nicht?
Antrag 2
von Norbert Prümen
Termin für die MKV 2013.1 festlegen
Begründung
Nein! Die KMV repräsentiert nicht alle Mitglieder! Bitte doodle nutzen o.ä.
Antrag 3
von Norbert Prümen
Termine zu den Vorstandssitzungen veröffentlichen
Begründung
Würde sogar hinzufügen, dass der Ort der Sitzung veröffentlicht werden muss.
Antrag 4
von Norbert Prümen
GO des Vorstandes veröffentlichen 
Begründung
Ich glaube nicht, dass sich DIESER Vorstand eine GO gegeben hat. Daher Erweiterung:
“Der Vorstand wird beauftragt, eine GO zu erstellen und diese auf der Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen.”
Antrag 5
von Norbert Prümen
Tätigkeitsbericht des Vorstandes und der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters veröffentlichen
Begründung
Die Berichte werden eh mit dem Protokoll veröffentlicht, dieser Antrag bringt keinen Mehrwert!
Antrag 6
von Norbert Prümen
kommunales Leitbild erarbeiten
Begründung
Dazu braucht es keinen Antrag, sondern eine Arbeitsgruppe, die das Leitbild ausarbeitet.
Antrag 7
von Norbert Prümen
mehr Domains reservieren
Begründung
Frage: Wer soll das bezahlen? Bisher gilt: Der Landesverband kümmert sich um Domains und hostet diese, wenn ein Kreis will. Die PPKLE wollte nicht!
STRUKTURELLES
Antrag 1
von Michael Welbers
Bildung eines ständigen AK “EDV und IT”
Begründung
Grundsätzlich dafür, ob der Beschluss eine Regelung der Treffen beinhalten muss, halte ich für fraglich.
Antrag 2
von Michael Welbers
Dezentrale Aufbewahrung von Wahlkampfmaterial
Begründung
Das die Infostände im Kreis verteilt werden sollen – dafür.
Das Wahlkampfmaterial auf 5 (warum nicht 4 oder 6?) Standorte verteilt wird, halte ich aus logistischen Gründen für fragwürdig.
Zudem: 5 Lager? Wer soll das bezahlen?
Antrag 3
von Michael Welbers
Wanderstammtische
Begründung
Wieder ein Antrag, der unnötig ist. Es müssen sich die Mitglieder eines Stammtisches für ein Gebiet zuständig erklären. Stammtische sind immer freiwillige Zusammenkommen, ein Beschluss auf der KMV bringt da nix. Maximal könnte man den Vorstand verpflichten, die Koordination zu übernehmen.
Facebook-Fahndung und die ewige Strafe
Derzeit wird wieder intensiver diskutiert, inwieweit die Behörden Fahndungen nach Straftätern per Internet, speziell über Facebook, durchführen sollen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) möchte der Polizei dieses Fahndungsmöglichkeit einräumen..
Als zusätzlicher Kanal für die Fahndung nach Straftätern oder die Suche nach Zeugen eines Verbrechens ist Facebook mit Sicherheit geeignet. Man kann damit die jüngeren Generationen erreichen, die eher weniger das Fernsehen oder Tageszeitungen nutzen.
Es ist aber ein großes Risiko, nach Verdächtigen oder nicht überführten Personen zu suchen. Hier sehe ich die Gefahr, dass durch Fotos oder die Nennung personenbezogener Daten Menschen an einen Online-Pranger gestellt werden, die sich nachher als unschuldig erweisen, oder dass es zu Lynchjustiz kommt….
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Statement zum Statement
Nein, keine Sorge. Ich will jetzt gar nicht anfangen, auf dem Statement groß rumzuhacken. Ich war bei der Klausurtagung wegen anderer Termine nicht dabei und weiß nicht, wie die Diskussion zu diesem Thema verlaufen. Jedenfalls hätte ich folgende Erklärung schöner gefunden:
Thema auf der Klausurtagung der Piratenfraktion NRW in Dortmund war u. a. das Twitter-Verhalten der Fraktion während der vergangenen Plenartage.
Weder der von verschiedenen Medien thematisierte Fraktionsausschluss von Birgit Rydlewski, noch Verhaltensregeln für das Twitterverhalten von Mandatsträgern der Fraktion sind geeignete Konsequenzen. Darüber sind sich die Abgeordneten einig. „Wir müssen allerdings unser Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder von uns auch Verantwortung für alle anderen Piraten trägt“, erklärt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin.
Angesichts der negativen Berichterstattung rund um die Plenartage im September, wo wir bewusst keine Anträge eingereicht haben, wundert uns die Schwerpunktsetzung bei der Berichterstattung aller Medien aus dem Landtag. Politische Inhalte über die man hätte schreiben können, wären beispielsweise unser Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes (1), dem Antrag auf Wiedereinsetzung des BLB-Ausschusses (2) oder dem Antrag, die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen (3).
Wie auch immer: Bitte lasst uns ab Montag mit der Arbeit weitermachen. Natürlich zusammen, insofern #wirsind20
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Das Krähennest zu Besuch
Das Krähennest war in dieser Woche auch mal wieder bei mir.
Daniel hat mit uns ein Interview über seinen Blogbeitrag geführt (http://blog.duengel.com). Hierbei wird der parlamentarische Ablauf im Vorfeld der Plenartage erläutert, welche Rituale und Traditionen dort herrschen und was für dicke Bretter von den Piraten noch gebohrt werden müssen. Es wurde auch über die letzten Plenartage, die viele tolle Arbeit, welche die Fraktion samt Mitarbeiter dafür geleistet haben, die An-/Abwesenheit der Parlamentarier im Plenum und Fraktionszwang gesprochen.
Dauer (ca.): 45 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@bernd.pirat)
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Foto vom Besuch des Landtags in Rheinland-Pfalz
Vor einiger Zeit waren wir bekanntlich zu Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag. Vielen Dank nochmal an den Präsidenten für die Übermittlung des Bildes!
Mit freundlicher Genehmigung von Klaus Benz
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Klausurtagung: Statement
#Wirsind20
Thema auf der Klausurtagung der Piratenfraktion NRW in Dortmund war u. a. das Twitter-Verhalten der Fraktion während der vergangenen Plenartage. Weder der von verschiedenen Medien thematisierte Fraktionsausschluss von Birgit Rydlewski, noch Verhaltensregeln für das Twitterverhalten von Mandatsträgern der Fraktion sind geeignete Konsequenzen. Darüber sind sich die Abgeordneten einig. „Wir müssen allerdings unser Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder von uns auch Verantwortung für die anderen 19 Abgeordneten trägt“, erklärt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin. „Das Spannungsfeld zwischen dem politischen Mandat und dem Privatleben wollen wir künftig stärker berücksichtigen.“ Im vorliegenden Fall hatte Birgit Rydlewski mit unbedachten Tweets von wichtigen politischen Initiativen der Piratenfraktion abgelenkt – beispielsweise von dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes (1), dem Antrag auf Wiedereinsetzung des BLB-Ausschusses (2) oder dem Antrag, die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen (3).
(1) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/08/pressemitteilung-25/
(2) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/12/pressemitteilung-27/
(3) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/09/pressemitteilung-26/
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Facebook-Fahndung und die ewige Strafe
Derzeit wird wieder intensiver diskutiert, inwieweit die Behörden Fahndungen nach Straftätern per Internet, speziell über Facebook, durchführen sollen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) möchte der Polizei dieses Fahndungsmöglichkeit einräumen..
Als zusätzlicher Kanal für die Fahndung nach Straftätern oder die Suche nach Zeugen eines Verbrechens ist Facebook mit Sicherheit geeignet. Man kann damit die jüngeren Generationen erreichen, die eher weniger das Fernsehen oder Tageszeitungen nutzen.
Es ist aber ein großes Risiko, nach Verdächtigen oder nicht überführten Personen zu suchen. Hier sehe ich die Gefahr, dass durch Fotos oder die Nennung personenbezogener Daten Menschen an einen Online-Pranger gestellt werden, die sich nachher als unschuldig erweisen, oder dass es zu Lynchjustiz kommt.
Außerdem muss man berücksichtigen, dass die Veröffentlichung von Daten im Internet stets für die Ewigkeit ist. Eine solche Stigmatisierung hält selbst dann an, wenn der Täter seine Strafe womöglich längst verbüßt hat, oder sich seine Unschuld erweist. Die Veröffentlichung stellt dann eine Strafe dar, die niemals endet – ohne Richter, ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Verteidigung.
Die Diskussion, wie sich die Inhalte nach Ende einer Fahndung wieder aus dem Internet entfernen lassen, ist müßig. Es liegt in der Natur des Netzes, dass sich Inhalte verbreiten, wiederverwendet werden, aggregiert und an anderem Ort gespeichert werden. Einmal in das Internet gegebene Informationen lassen sich nicht mehr rückstandslos entfernen, der Ruf nach dem “digitalen Radiergummi” ist naiv.
Die Übergabe von Daten an Facebook bedeutet auch, dass sie an ein amerikanisches Unternehmen preisgegeben werden, welches nicht den deutschen Datenschutzbestimmungen unterliegt. Bekannt ist doch auch, dass wieder gelöschte Postings dennoch physisch auf Servern bei Facebook erhalten bleiben – sie werden nur unsichtbar geschaltet.
Ich würde empfehlen, die Kommentierungsfunktion der Fahndungsaufrufe abzuschalten, damit von den Besuchern der Seiten keine vermuteten Personendaten gepostet werden.
Facebook unterliegt als amerikanisches Unternehmen dem DMCA und der Antiterror-Gesetzgebung. Informationen über Straftäter fliessen mit ziemlicher Sicherheit an die amerikanischen Sicherheitsbehörden.
Insgesamt ist also bei der Fahndung im Internet oder per Facebook mit größter Vorsicht vorzugehen. Auf keinen Fall dürfen standardmäßig alle möglichen Fahndungsaufrufe und Daten veröffentlicht werden, sondern die Suche muss auf wirklich schwere und eindeutige Fälle beschränkt sein, wo der Nutzen diese Risiken überwiegt.
Bild: Vít Luštinec, Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0, via Wikimedia Commons
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