Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnen
Ich möchte Euch nicht vorenthalten, dass wir – das ist die AG Bauen und Verkehr der Piraten einschließlich mir selbst – ein Statement zu Toll Collect verfasst haben.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf fünf Milliarden Euro von Toll Collect. Nach Presseberichten [1][2][3] will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden Euro verzichten, die der Bund von den Anteilseignern von Toll Collect gefordert und eingeklagt hatte.
Dazu erklärt Markus Bloch, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland:
»Statt der bisher geforderten sieben Milliarden Euro will das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Telekom und Daimler als ›wichtige, deutsche Unternehmen‹ schonen und mit einer Vergleichszahlung von zweieinhalb Milliarden Euro davon kommen lassen.
Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass die zweieinhalb Milliarden Euro über andere Kanäle, zum Beispiel deklariert als Forschungsförderung, wieder an Toll Collect zurückfließen sollen. Das würde bedeuten, dass Geld, welches in entsprechenden Töpfen für gesellschaftliche Belange und Wissenschaft vorgesehen ist, als Trostgeld für die Fehlplanungen der beteiligten Konzerne zweckentfremdet würde. Es ist offensichtlich, dass dies weder etwas mit der Förderung von Forschung und gesellschaftlicher Verantwortung noch etwas mit fairer Marktwirtschaft zu tun hat.
Angesichts der Tatsache, dass die Verkehrsministerien von Bund und Ländern händeringend nach Einnahmemöglichkeiten suchen, um die dringend erforderliche Sanierung maroder Brückenbauwerke sowie anfallende Instandhaltungskosten zu finanzieren, ist dieser Verzicht auf die fälligen Gelder von Toll Collect in keiner Weise nachvollziehbar.«
Wahlkreisbüro Oberhausen – update
Hey,
die Arbeiten am Wahlkreisbüro laufen auf Hochtouren. Ein Klempner ist bestellt, am Freitag und Samstag war ich shoppen und habe Tische und Stühle besorgt. Alles gar nicht so einfach … vor allem dann, wenn die gewünschten Möbel nicht sofort verfügbar sind und ich diese Woche noch weitere in Essen und Ratingen besorgen muss. Kundenservice geht irgendwie anders.
Wie auch immer: die ersten Tische und Stühle stehen. Strom ist eigentlich auch schon angemeldet. Online. Aber irgendwie hält der örtliche Stromversorger davon wohl nicht viel und hat kurzerhand den Strom dann mal gekappt. Also morgen früh vor dem geplanten Start nach Düsseldorf erstmal noch zur EVO. Ebenfalls angemeldet ist bereits Telefon und Internet. Eine Nummer habe ich schon, leider hat es nicht mit der gewünschten Nummer geklappt. Sobald der Anschluss steht, bekommt ihr die Nummer 
Was steht als nächstes an?
Im Laufe der Woche bekomme ich ein Angebot über SIGN-Partner bezüglich der Schaufenstergestaltung. Ebenfalls diese Woche wird das Büro mit Farbe und Tapeten etwas aufgepeppt. Ebenso werde ich diese Woche noch die gekauften Plenarstühle aus Düsseldorf nach Oberhausen bringen. Ein passendes Schild, damit der geneigte Besucher weiß, worauf er sitzt habe ich ebenfalls schon bestellt:
Original Plenarsessel
aus dem Landtag NRW
(1988 – 2012)
Ebenfalls bestellt ist diverse Dekomaterial und natürlich eine orange LED-Leiste für’s Schaufenster. Mal sehen, wie ich das diese Woche noch hinbekomme. Jedenfalls möchte ich ein paar Bilder und Plakate im Büro anbringen.
Ich halte Euch jedenfalls auf dem Laufenden!
Zum Abschluss noch ein kleiner optischer Eindruck:
